Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz sozial­versicherungs­pflichtigWeisungs­ge­bundene Tätigkeiten stellen abhängige Beschäftigung dar

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Offenbach ist seit dem Jahr 2003 als freie Mitarbeiterin für eine Firma tätig, die Full Service Hygienelösungen anbietet. An vier Tagen wöchentlich lieferte die 64 jährige Frau Handtuchrollen und Fußmatten an die Kunden aus und erledige Montage, Reparatur und Austausch der Hygienesysteme. Im Jahr 2011 beantragte sie die Feststellung ihres sozia­l­ver­si­che­rungs­recht­lichen Status. Die Deutsche Renten­ver­si­cherung stellte hierauf fest, dass die Frau abhängig beschäftigt und sozial versi­che­rungs­pflichtig ist. Denn die Firma bestimme das Tätig­keits­gebiet der Frau, gebe ihr Anweisungen, kontrolliere deren Arbeit und stelle die benötigten Materialien zur Verfügung. Zudem müsse die Frau Kleidung der Firma tragen. Demgegenüber begründe der Umstand, dass die Frau ein eigenes Fahrzeug nutzen müsse, keine selbstständige Tätigkeit. Insoweit wies die Renten­ver­si­cherung darauf hin, dass das Auto in der von der Firma bestimmten Farbe lackiert sein und das Firmenlogo tragen müsse.

Einsatz eines eigenen Fahrzeugs allein begründet keine selbstständige Tätigkeit

Das Hessische Landes­so­zi­al­gericht gab der Renten­ver­si­cherung Recht. Die Frau sei in den Betrieb der Firma eingegliedert. Sie habe täglich Weisungen erhalten, Kleidung mit Logo der Firma getragen und Werbeschilder am Auto anbringen müssen. Sie sei damit gegenüber den Kunden nicht als Selbstständige aufgetreten, sondern als Mitarbeiterin der Firma. Allein die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs stelle kein unter­neh­me­risches Risiko dar, das eine selbstständige Tätigkeit begründen könnte. Denn die Frau habe nicht die Möglichkeit, durch mehr Einsatz höhere Gewinne zu erzielen.

Hinweise zur Rechtslage