FG Rheinland-Pfalz zum Kinder­geldan­spruch bei Bewerbungen um eine Stelle als ZeitsoldatBewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat kann als Bewerbung um einen Ausbil­dungsplatz angesehen werden

Im Streitfall hatte der 1986 geborene Sohn des Klägers bis März 2007 seinen Grundwehrdienst absolviert. Im August 2007 bewarb er sich um eine Stelle als Zeitsoldat mit einer fliegerischen Verwendung. Nach einer flugme­di­zi­nischen Untersuchung im April 2008 kam jedoch ein Einsatz im fliegerischen Dienst nicht in Betracht. Darauf hin verpflichtete sich der Sohn im April 2008 für 12 Jahre bei der Bundeswehr (Ausbildung zum Feldwebel des Truppendienstes).

Agentur für Arbeit fordert Kindergeld mangels Bemühungen um einen Ausbil­dungsplatz zurück

Die Agentur für Arbeit forderte das für die Zeit von Oktober 2007 bis April 2008 in Höhe von 1078.- Euro gezahlte Kindergeld jedoch zurück und begründete das damit, wegen der Ableistung des Grund­wehr­dienstes sei der Sohn des Klägers zwar über das 21. Lebensjahr hinaus berück­sich­ti­gungsfähig, aber als Kind ohne Ausbil­dungsplatz könne er nicht berücksichtigt werden, da er sich nicht um eine Ausbil­dungs­stelle beworben habe. Die Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat stelle keine Bewerbung um einen Ausbil­dungsplatz in diesem Sinne dar.

Auch Ausbildung bei der Bundeswehr führt zu Kinder­geld­be­rech­tigung

Die dagegen angestrengte Klage war erfolgreich. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, für ein über 18 Jahre altes Kind das - wie der Sohn des Klägers im Streitfall - das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, bestehe Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufs­aus­bildung mangels Ausbil­dungs­platzes nicht beginnen oder fortsetzen könne. Entgegen der Ansicht der Agentur für Arbeit sei die entsprechende Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs -BFH- nicht so zu verstehen, dass eine Berufs­aus­bildung bei der Bundeswehr nur dann vorliege, wenn der Soldat nicht nur militärisch, sondern auch für einen zivilen Beruf ausgebildet werde; denn der BFH habe bereits früher entschieden, dass auch eine militärische Ausbildung, bzw. eine Offiziers­aus­bildung zur Kinder­geld­be­rech­tigung führen könne.

Bemühung um Ausbil­dungsplatz waren gegeben

Im Übrigen wäre der Kindergeld - Berück­sich­ti­gung­s­tat­bestand (Kind ohne Ausbil­dungsplatz) zumindest bis April 2008 auch deshalb erfüllt, weil sich der Sohn im August 2007 bei der Bundeswehr um einen Ausbil­dungsplatz als Hubschrau­berpilot (erster Verwen­dungs­wunsch) beworben und erst im April 2008 erfahren habe, dass er nicht die Eignungs­vor­aus­set­zungen erfülle.