Hamburger "Bettensteuer" verstößt nicht gegen die GrundrechteAntrag einer Hotel­be­treiberin auf einstweilige Anordnung gegen die "Bettensteuer" bleibt erfolglos

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Hamburg hat - dem Vorbild anderer Städte folgend - zum 1. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt) eingeführt. Für jede private Hotel­über­nachtung entsteht eine Steuer von 50 Cent aufwärts. Bei einem Zimmerpreis von 200 Euro beträgt sie 4 Euro und steigt um einem Euro für jede weiteren 50 Euro. Geschäfts­reisende sind - höchst­rich­ter­licher Rechtsprechung folgend - von der Steuer ausgenommen, sofern der Hotelbetreiber, der die Steuer vierteljährlich anzumelden und abzuführen hat, die berufliche Veranlassung der Übernachtung nachweist.

Antragstellerin fühlt sich in ihren Grundrechten verletzt

Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Hotels im Niedrigpreis-Segment. Schon vor dem ersten Anmelde-Stichtag am 15. April 2013 hat sie beim Finanzgericht Hamburg Klage erhoben und zusätzlich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Finanzgericht möge feststellen, dass sie bis zur Entscheidung über ihre Klage nicht zur Berechnung, Anmeldung und Abführung der Steuer verpflichtet sei. Sie meint, die Steuer sei zu kompliziert und verletze sie in ihren Grundrechten. Da ihr Geschäftsmodell auf sehr niedrigen Preisen basiere, sei sie gezwungen, die Steuer den privat Reisenden in Rechnung zu stellen und für die Geschäfts­rei­senden die Steuerfreiheit in Anspruch zu nehmen. Es sei ihr nicht zumutbar, bis zu 1000 Gäste täglich zu befragen und Nachweise zu erstellen. Auch sei nicht sichergestellt, dass die Steuer tatsächlich überall gleichmäßig erhoben werde.

Berechnung der Steuer unproblematisch

Das Finanzgericht Hamburg hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkten Überprüfung hat es keine Verfas­sungs­verstöße festgestellt. Die Steuer könne von den Hotelbetreibern anhand des Gesetzes unproblematisch berechnet werden. Für den Nachweis der Steuerfreiheit für Geschäfts­reisende gebe es einfach auszufüllende Formulare. Es sei nicht zu beanstanden, wenn Hotelgäste beim Einchecken befragt werden müssen, ob sie geschäftlich unterwegs seien. Außerdem habe der Hotelbetreiber die Möglichkeit, seinen Aufwand dadurch gering zu halten, dass er die nicht besonders hohen Steuerbeträge generell in seine Übernach­tungs­preise einkalkuliere und so auf alle Kunden abwälze. Ein unver­hält­nis­mäßiger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit sei nicht zu erkennen. Das Finanzgericht Hamburg sieht die gleichmäßige Erhebung der Steuer nicht in Frage gestellt.