Anwohner können gegen Castor-Transporte klagenVorschriften der Beförderungs­genehmigung trotz fehlender Differenzierung im Schutzkonzept zwischen Anliegern und anderen Personen drittschützend

In dem zugrunde liegenden Fall blieben die Klagen zweier Anwohner gegen die Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für den Transport der Castor-Behälter mit Spaltprodukten aus abgebrannten Brennelementen vor dem Verwal­tungs­gericht erfolglos. Das Oberver­wal­tungs­gericht wies die Berufungen der Kläger mit der Begründung zurück, die der Beför­de­rungs­ge­neh­migung zugrunde liegenden Vorschriften seien nicht drittschützend, so dass die Kläger deren Beachtung nicht gerichtlich geltend machen könnten. § 4 Abs. 2 AtG verweise auf die Rechts­vor­schriften über die Beförderung gefährlicher Güter. Diesen liege ein auf den Schutz der Allgemeinheit ausgerichtetes Siche­rungs­konzept zugrunde, ohne dass sich ein Kreis individuell geschützter Strecke­n­an­lieger abgrenzen lasse.

BVerwG: Vorschriften sind drittschützend

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ist dem nicht gefolgt. § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG fordert für den Transport von Kernbrenn­stoffen in gleicher Weise eine dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Schadens­vorsorge wie die im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen für den Betrieb von Kernkraftwerken (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG) und für die Aufbewahrung von Kernbrenn­stoffen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4 AtG). Dass diese Vorschriften drittschützend sind, hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bereits entschieden. Für die Beförderung von Kernbrenn­stoffen kann mit Rücksicht auf den generellen Zweck des Atomgesetzes, die Individualrechtsgüter Leben und Gesundheit zu schützen (§ 1 Nr. 2 AtG), und die grundrechtliche Verankerung der Schutz­be­stim­mungen jedenfalls dann nichts anderes gelten, wenn Personen im Einwir­kungs­bereich einer in aller Regel genutzten Trans­port­strecke ihren Lebens­mit­telpunkt haben.

Feststellungen zur Gewährleistung des erforderlichen Schutzes für Leben und Gesundheit notwendig

Der gesetzliche Verweis auf das Gefahrgutrecht mit seinem nicht zwischen Anliegern und anderen Personen diffe­ren­zie­renden Schutzkonzept ändert daran nichts. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Behörde den erforderlichen Schutz für Leben und Gesundheit der Kläger im Zusammenhang mit dem Trans­port­vorgang als gewährleistet ansehen durfte. Deshalb musste das Bundes­ver­wal­tungs­gericht die Sache zur weiteren Aufklärung und abschließenden Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen.