Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei Wohngeld­be­rechnung als Einkommen zu berücksichtigenDer Einkommensteuer unterfallende Einkünfte sind bei Berechnung von Wohngeld anzurechnen

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine monatliche Erwer­b­s­un­fä­hig­keitsrente von 698 Euro erhält, beantragte bei der Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Diese lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger wegen eines ärztlichen Behand­lungs­fehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107.500 Euro erhalten habe.

Schmerzensgeld selbst findet bei Berechnung von Wohngeld weder als Einkommen noch als Vermögen Berück­sich­tigung

Der hiergegen erhobenen Klage haben das Verwaltungs- und das Oberver­wal­tungs­gericht teilweise stattgegeben. Das Schmerzensgeld sei bei der Berechnung von Wohngeld weder als Einkommen noch als Vermögen des Klägers zu berücksichtigen. Anders verhalte es sich aber für die Zinserträge, die der Kläger aus der Anlage des Schmer­zens­geldes auf einem Bankkonto erzielt und die er für das Jahr 2009 mit 2.400 Euro beziffert habe. Diese seien als sein Einkommen zu berücksichtigen. Deshalb stehe ihm ein geringerer Betrag an Wohngeld zu (nämlich 33 Euro monatlich), als er ohne Berück­sich­tigung der Zinserträge hätte beanspruchen können (nämlich 111 Euro monatlich).

Zinseinkünfte sind einkom­men­steu­er­pflichtig

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Wohngeld, weil die von ihm erzielten Zinseinkünfte mindernd zu berücksichtigen sind. Nach dem Wohngeldgesetz sind bei der Berechnung des Wohngeldes die der Einkommensteuer unterfallenden Einkünfte in Ansatz zu bringen. Danach ist das Schmerzensgeld als solches zu vernachlässigen, weil es nicht der Einkom­men­steu­er­pflicht unterliegt. Dies gilt jedoch nicht für Zinsen, die aus der Anlage von Schmerzensgeld erzielt werden. Diese sind nämlich einkom­men­steu­er­pflichtig.

Härte­fa­ll­re­ge­lungen im Wohngeldrecht grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar

Auch der Zweck des Schmer­zens­geldes rechtfertigt keine Privilegierung der Zinsen. Insbesondere wird der Kläger durch die Berück­sich­tigung der Zinsen nicht daran gehindert, frei über die Verwendung des Schmer­zens­geldes zu verfügen. Auf Härte­fa­ll­re­ge­lungen aus dem Recht der Grundsicherung und der Sozialhilfe kann sich der Kläger nicht berufen, weil diese im Wohngeldrecht grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar sind.