Ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsit­zer­for­dernis oder bei noch laufender Sperrfrist automatisch ungültigBVerwG zur Anerkennung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis nach Führer­schei­n­entzug in der BRD

Die Kläger der zugrunde liegenden Verhandlung, denen ihre deutschen Fahrerlaubnisse vor allem wegen Trunken­heits­fahrten durch straf­ge­richtliche Entscheidungen teils mehrfach entzogen worden waren, erwarben Fahrerlaubnisse in der Tschechischen Republik. Die deutschen Fahrer­laub­nis­be­hörden gingen davon aus, dass die Kläger nicht berechtigt seien, hiervon im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; sie trugen entsprechende Sperrvermerke in die Führerscheine ein. Die dagegen gerichteten Klagen sind in den Vorinstanzen jeweils ohne Erfolg geblieben.

Wohnsitz lag bei Erlangung der Fahrerlaubnis nicht in Tschechien sondern in Deutschland

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat auch die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Hier fehlte zwei Klägern die Berechtigung, von ihrer tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch zu machen deshalb, weil sie - entgegen den Vorgaben sowohl des deutschen als auch des Unionsrechts - ihren ordentlichen Wohnsitz bei deren Erteilung nicht in der Tschechischen Republik, sondern in Deutschland hatten; das ergab sich in einem Fall aus dem dort ausgestellten Führerschein selbst, im anderen Fall aus unbestreitbaren aus der Tschechischen Republik herrührenden Informationen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV).

Während in Deutschland noch laufender Sperrfrist erlangte Fahrerlaubnis aus Tschechien unwirksam

Im dritten Fall war dem Kläger seine tschechische Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt worden (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV). Bereits aufgrund dieser Regelungen kam den Fahrer­laub­nissen vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Wirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu. Das Erfordernis einer behördlichen Einzel­fa­l­l­ent­scheidung ergibt sich weder aus § 28 FeV selbst noch aus verfas­sungs­recht­lichen Grundsätzen.

Auch die hier anzuwendende 2. EU-Führer­schein­richtlinie hinderte den deutschen Verord­nungsgeber nicht, seine Befugnis zur Ausgestaltung des Fahrer­laub­nis­rechts in der Weise auszuüben, dass er - im Rahmen der vom Europäischen Gerichtshof gebilligten Ausnahmen vom unions­recht­lichen Grundsatz der Anerkennung einer ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis - die Nichtgeltung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland durch eine abstrakt-generelle Regelung anordnet.

§ 28 Abs. 1 und 4 FeV lautet wie folgt: