Dokument-Nr. 8980
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss10.11.2009
Führerscheintourismus: Nach Fahrerlaubnisentzug erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnisse haben keine Gültigkeit in DeutschlandIm Kartenführerschein eingetragener ausländischer Wohnsitz nicht mehr relevant
Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist, hilft jetzt auch das Ausweichen ins EU-Ausland nicht mehr weiter. Führerscheine, die seit dem 19. Januar 2009 im EU-Ausland – etwa Tschechien – erworben worden sind oder noch erworben werden, gelten in Deutschland nicht, falls dem Inhaber früher in Deutschland die Fahrerlaubnis schon entzogen worden war. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Einem Autofahrer aus dem Bayerischen Wald hatte das zuständige Landratsamt im Jahr 2007 die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums aberkannt. Daraufhin erwarb er im April 2009 in Tschechien eine Fahrerlaubnis. Das Landratsamt stellte in einem Bescheid im Juni 2009 klarstellend fest, dass die tschechische EU-Fahrerlaubnis keine Gültigkeit im Inland hat. Hiergegen wehrte sich der Autofahrer und bekam im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Regensburg auch Recht.
Feststellungsantrag des Autofahrers abgewiesen
Auf eine von der Landesanwaltschaft vertretene Beschwerde wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts nun vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgeändert und der Feststellungsantrag des Autofahrers abgewiesen.
Bayerischer VGH beruft sich auf neue EU-Führerscheinrichtlinie
Der Verwaltungsgerichtshof betont, dass das Inkrafttreten wesentlicher Teile der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie am 19. Januar 2009 für danach erworbene ausländische EU-Führerlaubnisse neue Regeln zur Inlandsgültigkeit gebracht hat. Solche ausländischen EU-Fahrerlaubnisse würden schon dann keine Fahrberechtigung im Inland verleihen, wenn dem Inhaber vor dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis die inländische Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Die bisherige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, die der Nichtanerkennung engere Grenzen gesetzt habe, sei im Hinblick auf Fahrerlaubnisse ergangen, die unter der Zweiten EU-Führscheinrichtlinie (bis 18. Januar 2009) erteilt worden seien. Auf jetzt erteilte Fahrerlaubnisse sei sie nicht übertragbar.
Ausländischer Wohnsitz ist keine Hilfe mehr für „Führerscheintouristen“
Anders als bei „alten“ (vor dem 19. Januar 2009 erteilten) Auslandsfahrerlaubnissen kann jetzt auch ein im Kartenführerschein eingetragener ausländischer Wohnsitz dem „Führerscheintouristen“ nicht mehr weiterhelfen. Auch im vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall blieb es deshalb ohne Bedeutung, dass im ausländischen Führerschein ein Wohnsitz im tschechischen Egerland eingetragen war.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 24.12.2009
Quelle: ra-online, Landesanwaltschaft Bayern
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