BVerwG erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH hinsichtlich Fragen zur Sekun­dä­r­mi­gration von anerkannten FlüchtlingenDarf ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits in anderem EU-Mitgliedstaat Flücht­lings­schutz erhalten hat?

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach eigenen Angaben Staats­an­ge­höriger Eritreas. Er wurde in Italien als Flüchtling anerkannt und erhielt dort eine bis zum 5. Februar 2015 gültige Aufent­halt­s­er­laubnis sowie einen Reiseausweis mit gleicher Gültigkeit. Im September 2011 reiste er nach Deutschland ein und beantragte hier die Anerkennung als Asylbe­rech­tigter. Im Februar 2013 teilte das Italienische Innen­mi­nis­terium der Bundes­po­li­zei­di­rektion seine Bereitschaft zur Rückübernahme des Klägers mit. Mit Bescheid vom Februar 2013 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass dem Kläger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe, und ordnete seine Abschiebung nach Italien an.

OVG verneint Anspruch auf Asylrecht aufgrund Einreise aus sicherem Drittstaat

Die Klage hatte in den Vorinstanzen bezüglich der Dritt­staa­ten­ent­scheidung keinen Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat dies damit begründet, dass dem Kläger kein Asylrecht nach Art. 16a GG zustehe, da er aus einem sicheren Drittstaat eingereist sei. Die Vermutung der Sicherheit im Drittstaat habe der Kläger nicht entkräftet. Insbesondere liege im Fall der Rückführung nach Italien nicht die Gefahr einer menschen­rechts­widrigen Behandlung vor, die Art. 3 EMRK widersprechen würde. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.

Asylantrag bei bereits durch anderen EU-Mitgliedstaat gewährtem internationalen Schutz unzulässig

Nach der Rechtsprechung des 1. Revisionssenats des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts kann die nach aktueller Rechtslage in § 29 Abs. 1 Nr. 3 Asylgesetz (AsylG) geregelte Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid darstellen. Denn sichere Drittstaaten sind in unions­rechts­kon­former Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind. Damit hängt der Erfolg der Revision davon ab, ob die Entscheidung, kein Asylverfahren durchzuführen, in eine Unzuläs­sig­keits­ent­scheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umgedeutet werden kann. Nach dieser mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffenen Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Für den hier vorliegenden Fall einer ausländischen Flücht­lings­a­n­er­kennung ermächtigte bereits Art. 25 Abs. 2 Buchstabe a der EU-Asylver­fah­rens­richtlinie von 2005 zu einer solchen Regelung.

Der 1. Revisionssenat sieht jedoch Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine Unzuläs­sig­keits­ent­scheidung auch dann getroffen werden darf, wenn die Lebens­be­din­gungen für anerkannte Flüchtlinge in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. der EU-Anerken­nungs­richtlinie 2011/95/EU nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen. Klärungsbedarf sieht der 1. Revisionssenat auch zu den Rechtsfolgen einer im behördlichen Verfahren unterbliebenen Anhörung, wenn es sich - wie bei der Unzuläs­sig­keits­ent­scheidung - um eine gebundene Entscheidung handelt.

Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht das Revisi­ons­ver­fahren ausgesetzt.

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