Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des UnterhaltsAnfechtung der Vaterschaft nicht erforderlich

Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger den Wegfall des Unterhalts geltend. Die Ehe der Parteien wurde 1997 geschieden. Der Kläger erhielt das Sorgerecht über den geistig behinderten Sohn und betreute diesen über viele Jahre hinweg. Er behauptete nunmehr, dass der 1984 geborene Sohn nicht von ihm stamme. Die beklagte Ehefrau habe ihm den Sohn wissentlich untergeschoben. Damit, so meint er, habe sie ihren Unter­halts­an­spruch verwirkt. Ein Sachver­ständigen-Gutachten ergab, dass die Vaterschaft des Klägers ausgeschlossen war. Das Amtsgericht Ratzeburg gab der Klage daraufhin statt. Auf die Berufung der Beklagten setzte das Oberlan­des­gericht Schleswig den Unterhalt herab. Dagegen richtete sich die Revision beider Parteien.

Unterhalt war Herabzusetzen

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Das Oberlan­des­gericht habe zu Recht den Unterhalt wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB herabgesetzt. Das Fehlverhalten sei darin zu sehen, dass die Beklagte dem Kläger über lange Zeit bestehende Zweifel an dessen leiblicher Vaterschaft vorenthalten hat. Das Verschweigen der Vaterschaft eines anderen Mannes stelle nach Ansicht des BGH einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebens­ge­staltung des Ehemanns dar. Es sei zu berücksichtigen, dass dessen Verhältnis und Einstellung zu dem Kind und regelmäßig auch zu der Ehe wesentlich von dem Bestehen seiner leiblichen Vaterschaft abhänge.

Weiter bestehende rechtliche Vaterschaft unerheblich

Der Annahme des § 1579 Nr. 7 BGB stehe nach Ansicht des BGH nicht entgegen, dass der Kläger noch rechtlicher Vater des Kindes war. Eine Berück­sich­tigung der abweichenden biologischen Vaterschaft sei trotz bestand­kräftiger Vaterschaft des Klägers zulässig. Eine Anfechtung der Vaterschaft sei nicht Voraussetzung für die Erhebung des Einwands aus § 1579 Nr. 7 BGB. Dessen Voraussetzungen knüpfen nämlich nicht an die rechtliche Abstammung des Kindes, sondern an die Verfehlung des Unter­halts­be­rech­tigten gegenüber dem Unter­halts­pflichtigen.

Kläger durfte sich auf fehlende biologische Abstammung berufen

Der Kläger könne sich nur dann nicht auf seine fehlende biologische Vaterschaft berufen, so der BGH weiter, wenn der Unter­halts­be­rechtigte das Kind betreue, weil es sich um ein gemein­schaft­liches Kind im Sinne von § 1570 Abs. 1 BGB handele. Ebenso können Belange des Kindes eine Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts entgegenstehen. In einem solchen Fall, würde sich der Ehemann in einem Widerspruch zu der fortbestehenden Vaterschaft begeben. Dies habe hier aber nicht vorgelegen.

Weder habe es sich um Betreu­ungs­un­terhalt gehandelt, noch haben Belange des Sohns der Beschränkung des Unterhalts entge­gen­ge­standen. Es wäre sogar widersprüchlich gewesen, wenn man von dem Kläger die Anfechtung der Vaterschaft verlangen würde. Denn dann müsste der Kläger seine über Jahre gefestigte Elternschaft und rechtliche Verantwortung für den Sohn ohne Notwendigkeit aufgeben.

Ehebruch begründete kein Fehlverhalten

Nach Auffassung des BGH führe ein Ehebruch als solcher nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts. Zwar handele es sich bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur ehelichen Treue grundsätzlich um ein Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Das Gesetz fordere aber darüber hinaus, dass das Fehlverhalten eindeutig beim Berechtigten liege. Es müsse eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen vorliegen, dass die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erscheine. Dies könne bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten, intimen Verhältnisses angenommen werden. Derartige Umstände haben hier nicht vorgelegen.