Keine Ausgleichs­ansprüche nach der Flug­gast­rechte­verordnung bei Verspätung wegen verzögerter LandeerlaubnisVerspätungen aufgrund "außer­ge­wöhn­licher Umstände" lassen Anspruch auf Ausgleichs­zah­lungen entfallen

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung.

Kläger verpasst Anschlussflug wegen fehlender Landeerlaubnis für Zubringerflug

Er buchte bei dem beklagten Luftver­kehrs­un­ter­nehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der Kläger verpasste infolgedessen den pünktlich abgehenden Anschlussflug nach Atlanta. Da ein Weiterflug nach Atlanta erst wieder am nächsten Tag möglich war, bemühte sich der Kläger um eine entsprechende Verschiebung seines ursprünglich für den 27. April 2006 in Atlanta geplanten Geschäfts­termins. Der Termin konnte jedoch erst mehrere Tage später stattfinden. Der Kläger ließ daher den Flug nach Atlanta entsprechend umbuchen und reiste nach Hause zurück.

Klage auf Ausgleichs­zahlung in den Vorinstanzen erfolglos

Die Klage, die ursprünglich auch noch auf Ersatz weitergehender Schäden gerichtet war, ist hinsichtlich des Ausgleichs­an­spruchs nach der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die vom Landgericht insoweit zugelassene Revision hat der Bundes­ge­richtshof zurückgewiesen.

Tatbestandliche Voraussetzungen für Ausgleichs­an­spruch grundsätzlich erfüllt

Zwar sind entgegen der Annahme der Vorinstanzen die tatbe­stand­lichen Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung* wegen erheblicher Verspätung erfüllt, weil die verspätete Ankunft des Zubringerfluges in Paris dazu geführt hat, dass der Kläger sein Endziel Atlanta nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunft erreichen konnte. Ebenso wenig ist der Ausgleichs­an­spruch ausgeschlossen, weil der Kläger den ihm für den verpassten Anschlussflug angebotenen Ersatzflug nach Atlanta nicht angetreten hat. Denn der Kläger hat gleichwohl einen nach der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung auszu­glei­chenden Zeitverlust erlitten.

Verspätung geht auf "außer­ge­wöhnliche Umstände" zurück

Allerdings hat die Zurückweisung des Ausgleichs­an­spruchs durch das Landgericht im Ergebnis gleichwohl Bestand. Die Verspätung des Fluges beruhte darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunfts­flughafen keine Landeerlaubnis erhielt. Damit ging die Verspätung auf "außer­ge­wöhnliche Umstände" im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Flugga­st­rech­te­ver­ordnung zurück**, die die Verpflichtung eines Luftver­kehrs­un­ter­nehmens zu Ausgleichs­zah­lungen entfallen lassen.

*Art. 7 der Verordnung: "Ausgleichs­an­spruch"