Dokument-Nr. 15595
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- GE 2013, 677Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2013, Seite: 677
- IMR 2013, 232Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR), Jahrgang: 2013, Seite: 232
- MDR 2013, 698Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2013, Seite: 698
- NJW 2013, 1806Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2013, Seite: 1806
- WuM 2013, 349Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2013, Seite: 349
- WuM 2013, 493Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2013, Seite: 493
- ZMR 2013, 623Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2013, Seite: 623
- Amtsgericht Charlottenburg, Urteil08.12.2011, 223 C 157/11
- Landgericht Berlin, Urteil05.06.2012, 65 S 484/11
- Kündigung bei nicht absehbarem Eigenbedarf zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht rechtsmissbräuchlichBundesgerichtshof, Urteil20.03.2013, VIII ZR 233/12
- Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz von Touristen zulässigBundesgerichtshof, Urteil29.02.2012, VIII ZR 155/11
- Nächtlicher Lärm kann Grund für fristlose Kündigung des Mietvertrages seinLandgericht Coburg, Beschluss15.04.2008, 32 S 1/08
Bundesgerichtshof Urteil10.04.2013
Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlaubenBundesgerichtshof erklärt Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für wirksam
Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.
Beklagter gab jahrelang ohne Erlaubnis in der Wohnung Gitarrenunterricht
Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2011 kündigte der Kläger das Mietverhältnis außerordentlich nach § 563 Abs. 4 BGB* und gab zur Begründung an, dass der Beklagte über mehrere Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis in der Wohnung Gitarrenunterricht erteilt und die Wohnung damit entgegen dem vertraglichen Nutzungszweck gewerblich genutzt habe. Wegen des durch den Unterricht verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen.
Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung kommt nicht in Betracht
Die Vorinstanzen haben der Räumungsklage stattgegeben. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann zwar im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn - was der Mieter darzulegen und zu beweisen hat - von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Legt man die Angaben des Beklagten zu Art und Umfang seiner Tätigkeit zugrunde (Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler), kommt eine derartige Erlaubnis vorliegend offensichtlich nicht in Betracht. Die Kündigung des Klägers hat somit das Mietverhältnis wirksam beendet.
Hinweise zur Rechtslage
Erläuterungen
*§ 563 BGB: Eintrittsrecht bei Tod des Mieters(1)…
(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. …
(3)…
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
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