Oldtimer-Kauf: Autoverkäufer muss für nicht ordnungsgemäß erteilte TÜV-Bescheinigung haftenKlausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt Beschaffenheits­vereinbarung dar

Dem vorzuliegenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Autohändlerin, am 6. Dezember 2005 zu einem Preis von 17.900 Euro einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE, der ihm am 10. Dezember 2005 übergeben wurde. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden "Verbindlichen Bestellung" ist unter der Rubrik "Ausstattung" ausgeführt "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original".

Korri­si­ons­schäden durch starken Auftrag von Unter­bo­den­schutz kaschiert

Die Beklagte hatte das Fahrzeug zum Zweck der Begutachtung nach § 21 c StVZO aF ("Oldti­mer­zu­lassung") beim TÜV vorführen lassen und am 14. Oktober 2004 eine gemäß § 21 c Abs. 1 Satz 5 StVZO* die Haupt­un­ter­suchung ersetzende positive Begutachtung erhalten. Im September 2007 wurde der Kläger anlässlich verschiedener durch­zu­füh­render Arbeiten auf erhebliche Durch­ros­tungs­schäden aufmerksam. Ein von ihm eingeschalteter Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass massive Korro­si­ons­schäden nicht fachgemäß repariert und durch starken Auftrag von Unter­bo­den­schutz kaschiert worden seien.

Vepflichtung der Beklagten beschränkt sich auf Erteilung der TÜV-Bescheinigung

Der Kläger hat Zahlung der (nach seiner Behauptung) für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Oldtimers erforderlichen Kosten in Höhe von 34.344,75 Euro nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 33.300 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungs­gericht hat das erstin­sta­nzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Es meint, dass sich die von der Beklagten bezüglich der "Oldti­mer­zu­lassung" übernommene Verpflichtung darauf beschränke, dem Kläger die TÜV-Bescheinigung im Original auszuhändigen.

Klausel stellt Beschaf­fen­heits­ver­ein­barung dar

Die vom Bundes­ge­richtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Die Vertrags­parteien haben dadurch vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem - für den Verkäufer erkennbaren - Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrs­si­cherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der "Oldti­mer­zu­lassung" rechtfertigt.

Bescheinigung hätte nicht erteilt werden dürfen

Da der Wagen wegen massiver Durchrostungen an Radhäusern und Innenschwellern nicht fahrbereit war und die TÜV-Prüfung daher nicht zu einer Erteilung der Bescheinigung hätte führen dürfen, hatte er bei Übergabe an den Kläger nicht die vereinbarte Beschaffenheit und war deshalb nicht gemäß § 434 Abs.1 Satz 1 BGB** frei von Sachmängeln.

Berufungs­gericht soll Feststellungen zur Schadenshöhe treffen

Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil des Berufungs­ge­richts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurückverwiesen, da dieses noch keine Feststellungen zur Schadenshöhe getroffen hat.

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