Dokument-Nr. 2423
Permalink https://urteile.news/
- DB 2006, 1213Zeitschrift: Der Betrieb (DB), Jahrgang: 2006, Seite: 1213
- IMR 2006, 106Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR), Jahrgang: 2006, Seite: 106
- JuS 2006, 933Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS), Jahrgang: 2006, Seite: 933
- MDR 2006, 1215Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2006, Seite: 1215
- NJW 2006, 2115Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2006, Seite: 2115
- NZM 2006, 621Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2006, Seite: 621
- WuM 2006, 308Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2006, Seite: 308
- ZMR 2006, 601Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2006, Seite: 601
Bundesgerichtshof Urteil05.04.2006
BGH entscheidet erneut zu "starren" Schönheitsreparaturfristen und zur "Tapetenklausel"Vermieter darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen
Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof bereits mehrere Urteile zu so genannten "starren" Fristenplänen für Schönheitsreparaturen gefällt. Erneut hat er eine Klausel für unwirksam erklärt.
Laut Formularmietvertrag sollte der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen. Im Vertrag hieß es u. a.: "auf die üblichen Fristen wird Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume. 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." Eine andere Klausel verpflichtete den Mieter beim Auszug zur Entfernung von Wand- und Deckentapeten.
Der BGH erklärte die Klauseln für unwirksam. Sie würden den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Klausel bzgl. der Entfernung der Tapeten würde den Mieter nach ihrem Wortlaut sogar dann zu einer Entfernung der Wand- und Deckentapeten verpflichten, wenn er diese im Rahmen der fälligen Schönheitsreparaturen gerade erst erneuert habe. Setze man mal eine ordnungsgemäße Ausführung voraus, dann sei die Beseitigung vorhandener Tapeten nicht erforderlich. Dem Mieter werde ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt, wenn es in Anbetracht des Erhaltungszustandes der Tapeten einer Entfernung noch nicht bedürfe.
Vgl. zur "Tapetenklausel" auch BGH, Urt. v. 05.04.2006. Zu starren Fristen für Schönheitsreparaturen bei (Wohnraum-) Formularmietverträgen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrere Entscheidungen gefällt: VIII ZR 361/03, VIII ZR 378/03, VIII ZR 178/05. Das OLG Düsseldorf hat starre Fristen auch bei Gewerbemietverträgen für unwirksam erklärt.
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth; AG Fürth
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 26.05.2006
Quelle: ra-online
der Leitsatz
BGB §§ 538, 307
1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb unwirksam.
2. Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil2423
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.