Verpflichtung zu Schönheits­reparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig

Im Streitfalle ging es um die Vermietung eines Ladenlokales zum Betrieb einer Änderungs­schneiderei. Der Mietvertrag enthielt die Klausel: "Schön­heits­re­pa­raturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen." Der Vermieter hatte auf Einhaltung dieser Verpflichtung beharrt und schließlich im Klagewege deren Feststellung verlangt. Bereits das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Senats ist der Mieter gewerblicher Räume, was die Renovie­rungs­pflichten betrifft, nicht weniger schutzbedürftig als ein Wohnraummieter. Eine starre Fristenregelung benachteilige auch ihn unangemessen, weil sie ihn mit Renovie­rungs­pflichten belasten könne, die über den tatsächlichen Renovie­rungs­bedarf hinausgingen. Eine solche Klausel müsse daher auch in Mietverträgen über Geschäftsräume als unwirksam angesehen werden.