hartplatzhelden.de: BGH veneint wettbewerbs­rechtlichen Leistungsschutz für Amateur­fußballspieleVeröf­fent­lichung von Filmaus­schnitten stellt keine unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungs­er­geb­nisses dar

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse "www.hartplatzhelden.de" ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateur­fuß­ba­ll­spielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis einein­halb­mi­nütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.

Württem­ber­gische Fußballverband e.V. beansprucht ausschließ­liches Recht zur gewerblichen Verwertung der Spiele

Der Kläger, der Württem­ber­gische Fußballverband e.V., ist der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele in seinem Verbandsgebiet das ausschließliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zusteht. Er hat daher von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Leistungs­übernahme, der wettbe­wer­bs­widrigen Behinderung sowie des Eingriffs in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Unterlassung verlangt.

Die Klage hatte vor dem Landgericht Stuttgart Erfolg. Das Oberlan­des­gericht Stuttgart hatte die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Fußballverband müsste gegebenenfalls Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagen

Der Bundes­ge­richtshof hat ein ausschließ­liches Verwer­tungsrecht des klagenden Verbandes verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen. Maßgeblich dafür war, dass die Veröf­fent­lichung der Filmausschnitte entgegen der Ansicht des Oberlan­des­ge­richts keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG* unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungs­er­geb­nisses darstellt. Die vom Kläger erbrachte Leistung der Organisation und Durchführung der Fußballspiele bedarf im Übrigen nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs keines solchen Schutzes. Der Kläger kann sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Unter diesen Umständen hat der BGH ein besonderes Ausschließ­lich­keitsrecht von Sportverbänden auch unter den weiteren vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten verneint.

*§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG lautet: