Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisenBundes­ge­richtshof zu Informations­pflichten eines Preis­vergleichs­portals im Internet

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preis­ver­gleich­s­portal für Bestat­tungs­leis­tungen.

Sachverhalt

Auf dem Vergleich­s­portal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertrags­ab­schlusses eine Provision von 15 % oder 17,5 % des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provi­si­ons­ver­ein­barung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäfts­kun­den­bereich der Internetseite entnehmen.

Kläger rügt Verstoß gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb aufgrund fehlenden Hinweises auf Provi­si­ons­pflicht

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provi­si­ons­pflicht der im Preisvergleich berück­sich­tigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestat­tungs­leis­tungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertrags­schlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestat­tungs­un­ter­nehmen eine Provi­si­ons­zahlung des Bestat­tungs­un­ter­nehmens erhält.

Information über Provi­si­ons­pflicht für Verbraucher von erheblichem Interesse

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß. Das Berufungs­gericht wies die Klage ab. Der Bundes­ge­richtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungs­ge­richts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wieder­her­ge­stellt. Die Information darüber, dass in einem Preis­ver­gleich­s­portal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertrags­schlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preis­ver­gleich­s­portale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertrags­ab­schlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provi­si­ons­pflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provi­si­ons­pflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäfts­kun­denseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

*§ 5 a UWG (Irreführung durch Unterlassen)