BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal vorausFehlende Bemerkung führt zur Strafbarkeit wegen versuchten Tankbetrugs

In dem zugrunde liegenden Fall betankte ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Selbst­be­die­nung­s­tank­stelle und fuhr, wie von vornherein geplant, ohne Bezahlung des eingefüllten Benzins davon. Der Tankvorgang wurde vom Kassenpersonal nicht bemerkt. Das Landgericht Mönchengladbach sah in dem Vorfall einen vollendeten Betrug. Dagegen richtete sich die Revision des angeklagten Autofahrers.

Keine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB habe nicht bestanden. Bei einer Selbst­be­die­nung­s­tank­stelle setze der vollendete Betrug voraus, dass der Täter durch Vortäuschen seiner Zahlungs­be­reit­schaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zum Einverständnis des Tankvorgangs und somit zu der schädigenden Vermö­gens­ver­fügung führt. An einer Irrtumserregung fehle es aber, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal nicht bemerkt wird.

Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs

Wird der Tankvorgang nicht vom Kassenpersonal bemerkt, so der Bundes­ge­richtshof, so bestehe eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet sei, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungs­be­reit­schaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu zahlen. So habe der Fall hier gelegen.