BAG zu Ausschluss­fristen und MindestentgeltVerstoß gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG

Im vorliegenden Fall war die Klägerin vom 15. Juli bis zum 15. Dezember 2013 beim Beklagten, der damals einen ambulanten Pflegedienst betrieb, als Pflege­hilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine Geschäfts­be­dingung eine Verfallklausel, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hältnis und solche, die mit dem Arbeits­ver­hältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen zwei Wochen nach der Geltendmachung sollte der Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Keine Entgelt­fort­zahlung im Krankheitsfall wegen Zweifel an Arbeits­un­fä­higkeit

Die Klägerin war vom 19. November bis zum 15. Dezember 2013 arbeitsunfähig krank­ge­schrieben. Der Beklagte hatte trotz ärztlicher Bescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und leistete keine Entgelt­fort­zahlung im Krankheitsfall. In dem von der Klägerin am 2. Juni 2014 anhängig gemachten Verfahren hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch sei jedenfalls wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Anspruch auf Mindestentgelt nicht erloschen

Die Revision des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Die Klägerin hat für den durch die Arbeits­un­fä­higkeit bedingten Arbeitsausfall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung im Krankheitsfall. Diesen musste sie nicht innerhalb der arbeits­ver­traglich vorgesehenen Fristen geltend machen. Die nach Inkrafttreten der PflegeArbbV vom Beklagten gestellte Klausel verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirksam, so dass der Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist erlischt. Für andere Ansprüche kann die Klausel nicht aufrecht­er­halten werden, weil dem das Trans­pa­renzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB** entgegensteht.