Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigenSchwerwiegende Pflicht­ver­letzung führt zu unwie­der­bring­lichen Vertrau­ens­verlust

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mitarbeiter einer Gemeinde in Schleswig-Holstein im Januar 2022 fristlos gekündigt, weil er an mehreren Tagen ein ungültiges Corona-Testzertifikat vorgelegt hatte. Nach den Vorgaben der Arbeitgeberin musste ein Testzertifikat einer offiziellen Teststation vorgelegt werden. Dem kam der Arbeitnehmer zunächst auch nach, änderte dann jedoch seine Meinung, weil ihm der Weg zur Teststation zu weit war. Er meldete sich daher auf einer Online-Plattform eines Arztes an. Nach Durchführung eines Selbsttestes und der Angabe ihrer Person, des Testdatums, des Teststarts und des Testergebnisses erhielten die Nutzer wenige Minuten später ein Zertifikat über das Testergebnis. Dieses enthielt die Angabe "Testung durch Leistungsträger i.S.d. § 6 Abs. 1 TestV" und die Unterschrift eines Arztes. Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigung Kündi­gungs­schutzklage.

Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Corona-Testung

Das Arbeitsgericht Neumünster entschied gegen den Kläger. Die fristlose Kündigung sei wirksam. Der Kläger habe durch die Vorlage der Testzertifikate versucht, die Beklagte über seinen 3G-Status zu täuschen. Damit habe er in schwerwiegender Weise gegen eine arbeits­ver­tragliche Nebenpflicht verstoßen. Die Vorlage eines unzutreffenden Testzertifikats könne in der Pandemielage erhebliche Gefahren für den Gesund­heits­schutz Dritter mit sich bringen. Allein die abstrakte Gefährdung der Gesundheit anderer Menschen stelle eine schwerwiegende Gefährdung der arbeits­ver­trag­lichen Nebenpflicht dar. Zudem habe der Kläger die Beklagte in die Gefahr von Sanktionen der Aufsichts­be­hörden gebracht, da ihr Nachweis- und Überwa­chungs­pflichten treffen.

Frage der Richtigkeit des Testergebnisses unerheblich

Für unerheblich hielt das Arbeitsgericht den Umstand, ob der Kläger unzutreffenden Angaben zu seinen Testergebnissen gemacht habe. Es komme daher nicht darauf an, ob sich der Kläger an den Arbeitstagen selbst negativ getestet habe.

Keine Abmahnung erforderlich

Einer vorherigen Abmahnung habe es nach Ansicht des Arbeitsgerichts nicht bedurft. Denn es liege eine schwerwiegende Pflicht­ver­letzung vor, die das Vertrau­ens­ver­hältnis der Parteien restlos zerstört habe.