Laufende Streikmaßnahmen bei der Bahn nicht rechtswidrigAntrag auf Untersagung der bei der Bahn aktuell stattfindenden Streikmaßnahmen zurückgewiesen

Die DB Fernverkehr AG und weitere vier Konzern­ge­sell­schaften der Deutschen Bahn haben beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 6. November 2014, 8 Uhr, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Die Verfü­gungs­kläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden Streikmaßnahmen untersagt werden soll.

Kläger halten Streikaufruf für rechtswidrig

Die Verfü­gungs­kläger vertreten die Auffassung, die Streikmaßnahmen seien rechtswidrig. Zur Begründung führen sie an, dass der Streikaufruf durch die GDL rechtswidrige Streik­for­de­rungen beinhalte. So fordere sie die Einführung weiterer Entgeltstufen, die nur für langjährig beschäftigte Lokführer maßgeblich sein sollen. Im Ergebnis sei diese Forderung mittelbar alters­dis­kri­mi­nierend und daher unwirksam. Sie gingen von einer Verletzung der Friedenspflicht aus. Dies im Hinblick auf den nicht gekündigten Bundesrahmen-Lokomo­tiv­füh­rer­ta­rif­vertrag und der Forderung im Streikaufruf in Bezug auf Neuregelungen zur Verbesserung von Ruhezeiten.

Arbeits­kampf­maß­nahmen sind nach Auffassung der Kläger im angekündigten Umfang unver­hält­nismäßig

Des Weiteren seien die Arbeits­kampf­maß­nahmen, die auch organi­sa­ti­o­ns­po­li­tische Ziele verfolgen, jedenfalls in dem angekündigten Umfang unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Streiks führten zu erheblichen Schädigungen des Gemeinwohls, ganz besonders in den neuen Bundesländern.

Kläger rügen Verstoß gegen den Grundsatz der Kampfparität

Ferner sehen die Verfü­gungs­kläger in den Streikmaßnahmen der GDL einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kampfparität und eine Störung der nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützten Funkti­o­ns­fä­higkeit des Tarif Vertragssystems.

Arbeitsgericht weist Anträge der Verfü­gungs­kläger zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist - nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung und eingehender (letztlich erfolgloser) Erörterung von Möglichkeiten für eine sinnvolle gütliche Beilegung des Verfahrens - den Begründungen der Arbeit­ge­berseite nicht gefolgt und hat die Anträge zurückgewiesen. Bei der Verkündung des Urteils wurden den Parteien die wesentlichen Entschei­dungs­gründe mitgeteilt. Die Parteien baten um eine möglichst schnelle schriftliche Urteils­be­gründung.