Dokument-Nr. 18065
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- Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht ohne weiteres die KündigungLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil09.09.2012, 15 Sa 911/12
- Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen AlkoholverbotLandesarbeitsgericht Köln, Urteil19.03.2008, 7 Sa 1369/07
- Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs unzulässigArbeitsgericht Iserlohn, Urteil05.11.2008, 1 Ca 1594/08
Arbeitsgericht Berlin Urteil03.04.2014
Trotz Alkoholkrankheit: Verhaltensbedingte Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss rechtswirksamAlkoholerkrankung des Arbeitnehmers steht Kündigungsentscheidung nicht entgegen
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.
Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Verfahrens wurde als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der Arbeitnehmer hat die Kündigung u.a. für unwirksam gehalten, weil er alkoholkrank sei; er habe seine vertraglichen Verletzungen daher nicht schuldhaft verletzt.
Abmahnung aufgrund des Schwere des Pflichtverstoßes nicht erforderlich
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Der Arbeitnehmer habe mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt. Der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Eine Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wiege auch derart schwer, dass ihm nicht mit einer Abmahnung hätte begegnet werden müssen. Der Arbeitgeber müsse dafür Sorge tragen, dass das Alkoholverbot von allen Fahrern beachtet werde; dies sei mit einer bloßen Abmahnung nicht zu erreichen. Auch habe der Kläger letztlich keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt.
Außerordentliche Kündigung aus formalen Gründen unwirksam
Die außerordentliche Kündigung hat das Arbeitsgericht aus formalen Gründen für unwirksam gehalten; ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte, war daher nicht zu entscheiden.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 15.04.2014
Quelle: Arbeitsgericht Berlin/ra-online
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