Einsatz von Minderjährigen bei Testkäufen in Lotto­an­nah­me­stellen zulässigStaatliche Lotte­rie­ver­waltung darf bei Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutzes Nachschulungen und Vertragsstrafen verhängen

Im zugrunde liegenden Fall fand im Februar 2011in einer Lottoannahmestelle ein Testspielkauf statt. Ein Minderjähriger legte eine Bildkundenkarte mit Lichtbild seines Vaters vor. Der Angestellte bemerkte dies nicht und lehnte den Spieleinsatz für KENO nicht ab.

Lotte­rie­ver­waltung sperrt nach verweigerter Nachschulung Bedienerkennung für Onlinesystem

Auf Grund dessen sprach die staatliche Lotte­rie­ver­waltung in Bayern der Leiterin der Annahmestelle eine Abmahnung aus und behielt von der Annah­me­stel­le­n­a­b­rechnung einen Betrag von 319 Euro ein. Sie und ihr Angestellter wurden aufgefordert, an einer Nachschulung teilzunehmen. Der Angestellte weigerte sich. Daraufhin sperrte die Lotte­rie­ver­waltung die Bedienerkennung des Angestellten in ihrem Onlinesystem, wodurch dieser seiner Tätigkeit in der Annahmestelle nicht nachkommen konnte. Als er doch die Nachschulung vornahm, wurde die Sperre nach sechs Wochen wieder aufgehoben.

Angestellter vermutet mutwillig nicht korrekt durchgeführten Testkauf

Die Anreise zur Nachschulung kostete dem Angestellten 67 Euro. Für die Dauer der Sperrung entging ihm ein wöchentlicher Lohn von 100 Euro, außerdem wurde die Vertragsstrafe durch die Arbeitgeberin von seinem Lohn in Abzug gebracht. All das wollte er von der Lotte­rie­ver­waltung ersetzt erhalten. Ein korrekter Testkauf habe nicht stattgefunden. Der Testkäufer sei der Vater selbst gewesen, so dass er keinen Verstoß begangen habe. Es bestehe der Verdacht, dass zu Lasten der Angestellten ein Szenario aufgebaut werden sollte, um kosten­pflichtige Nachschulungen durchzuführen und den Testkäufern den Erhalt von Fangprämien zu ermöglichen.

Lotte­rie­ver­waltung verweigert Erstattung von Kosten

Die staatliche Lotte­rie­ver­waltung bezahlte jedoch nicht. Der Testkauf sei durch den Sohn durchgeführt worden. Daraufhin erhob der Angestellte Klage vor dem Amtsgericht München gegen den Freistaat Bayern.

Abmahnungen und Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Geschäfts­an­wei­sungen der Lotte­rie­ver­waltung zulässig

Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab. Die ergriffenen Maßnahmen seien gerechtfertigt gewesen. Die staatliche Lotte­rie­ver­waltung in Bayern sei gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland verpflichtet, den Jugend– und Spielerschutz zu gewährleisten. Die allgemeine Geschäfts­an­weisung für die Vertriebsorgane vor Ort der staatlichen Lotte­rie­ver­waltung (also der Lotto­an­nah­me­stellen) regele, dass sicherzustellen sei, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme an Lotterien und Wetten ausgeschlossen sind. Gemäß dieser Geschäfts­an­weisung können bei Verstößen Abmahnungen erteilt, eine Vertragsstrafe in Höhe einer durch­schnitt­lichen Wochenprovision einbehalten und die Verpflichtung zu einer kosten­pflichtigen Nachschulung ausgesprochen werden.

Testkauf hatte ordnungsgemäßen Ablauf

Zum Zwecke der Feststellung von Verstößen können auf dieser Grundlage auch Testkäufe durchgeführt werden. Der Testkauf sei auch ordnungsgemäß abgelaufen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Sohn mit der Bildkundenkarte des Vaters den Einkauf vorgenommen habe und dies der Angestellte nicht bemerkt habe. Fangprämien würden nicht bezahlt, so dass das vom Kläger geschilderte Szenario dem Gericht abwegig erscheine, ebenso wie die Vermutung, die staatliche Lotte­rie­ver­waltung wolle ihre kosten­pflichtigen Nachschulungen und ihre Vertragsstrafen durch falsche Testkäufe erhalten.

Anspruch gegen die Lottoverwaltung auf Rückzahlung der Vertragsstrafe besteht nicht

Im Übrigen scheide ein Anspruch auf Rückzahlung der Vertragsstrafe auch deswegen aus, weil diese von der Lotte­rie­ver­waltung gegenüber der Betreiberin der Lotto­an­nah­me­stelle und nicht gegenüber dem Kläger geltend gemacht wurde. Die Abwälzung der Vertragsstrafe auf ihn durch seine Arbeitgeberin führe nicht zu einem Anspruch gegen die Lotte­rie­ver­waltung.