Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippen­ver­trägen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksamUnwirksamkeit vorformulierter Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit allgemeiner Vorschrift für Kündigungen von Dienstverträgen

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls unterschrieb am 31. Juli 2017 einen Betreu­ungs­vertrag für ihren Sohn. Dieser sieht für den streit­ge­gen­ständ­lichen Zeitraum eine Betreuung des Kindes gegen monatliche Betreu­ungs­kosten in Höhe von 995 Euro vor.

Ziffer 5.1 des Betreu­ungs­vertrags lautet wörtlich: "Eine Kündigung vor Vertragsbeginn am 01.10.2017 ist ausgeschlossen. Danach können die Eltern/Perso­nen­sor­ge­be­rech­tigten und die [...] GmbH den Betreu­ungs­vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsersten kündigen. Ab dem 01.09.2018 können die Eltern/Perso­nen­sor­ge­be­rech­tigten und die [...] GmbH den Betreu­ungs­vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsersten kündigen. Über die Wahrung der Kündigungsfrist entscheidet der Eingang der schriftlichen Kündigung."

Klägerin verweist auf vertraglich vereinbarte Kündi­gungs­fristen

Am 31. Januar 2018 kündigten die Beklagten den Betreu­ungs­vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. In der Kündi­gungs­be­stä­tigung wies die Klägerin auf die Kündigungsfrist von sechs Monaten hin, teilte mit, dass sie kulanterweise die Kündigungsfrist auf drei Monate reduziere und bestätigte die Kündigung zum 30. April 2018. Entsprechend verlangt die Klägerin das vereinbarte Betreu­ungs­entgelt bis einschließlich April 2018. Die Beklagten lehnten außer­ge­richtlich eine Zahlung für die Monate März 2018 und April 2018 ab. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Beklagten verpflichtet seien, das vereinbarte Betreu­ungs­entgelt für die Monate März und April 2018 zu bezahlen.

Beklagte halten vorformulierte Kündi­gungs­fristen für unwirksam

Die Beklagten waren der Ansicht, dass die vorformulierte sechsmonatige Kündigungsfrist unwirksam sei. Daher gelte die allgemeine gesetzliche Regelung für Dienst­ver­hältnisse mit der Folge, dass der Vertrag durch die Kündigung zum 28. Februar 2018 beendet worden sei.

Nachvoll­ziehbare Anhaltspunkte für Erfor­der­lichkeit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist nicht ersichtlich

Das Amtsgericht München gab den Beklagten Recht. In nicht direkt auf diesen Vertragstyp anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sei eine Dreimonatsfrist genannt, die zumindest eine erste Orientierung auch für die Angemessenheit der hier zu prüfenden Frist gäbe. Vorliegend habe die Klägerin keine hinreichenden Gründe genannt, weshalb sie für die Durchsetzung ihrer grundsätzlich nachvoll­ziehbaren Planungs­be­dürfnisse auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten angewiesen sei. Im Gegenteil hierzu zeige sowohl der praktische Umgang der Klägerin mit dem vorliegenden Fall sowie die ab dem 1. September 2018 vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist von drei Monaten, die die Klägerin auch sonst in ihren Verträgen anwende, dass der Klägerin auch eine dreimonatige Kündigungsfrist für ihre Planungs­be­dürfnisse offensichtlich ausreiche. Nachvoll­ziehbare Anhaltspunkte dafür, wieso vorliegend zunächst eine doppelt so lange Frist erforderlich sein solle, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

AG bejaht Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist und Anwendbarkeit allgemeiner Vorschrift für Kündigungen von Dienstverträgen