Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin bestätigtVerwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg lehnt Antrag auf Berufung gegen Klageabweisung ab

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Heidelberg verlieh der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin (Klägerin) aufgrund ihrer Dissertation "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927" im August 2000 den Grad eines Doktors der Philosophie. Im April 2011 erhielt das Dekanat der Fakultät Hinweise, wonach die Dissertation teilweise ein Plagiat sein könnte. Nach einer Untersuchung beschloss der Promo­ti­o­ns­aus­schuss der Philosophischen Fakultät, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen. Der Vorsitzende des Promo­ti­o­ns­aus­schusses setzte dies mit Verfügung vom 22. Juni 2011 um. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage rügte die Klägerin Verfah­rens­mängel und sie wandte sich gegen die Plagi­ats­vorwürfe.

VGH: Keiner der von der Klägerin benannten Zulas­sungs­gründe rechtfertigt Zulassung der Berufung

Mit Urteil vom 4. März 2013 wies das Verwal­tungs­gericht Karlsruhe die Klage ab. Mit ihrem Antrag, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, machte die Klägerin mehrere Zulas­sungs­gründe geltend: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, die Abweichung von einem Urteil des Verwal­tungs­ge­richtshofs sowie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richtshofs rechtfertigt keiner der benannten Zulas­sungs­gründe die Zulassung der Berufung: Die Klägerin rüge, dass der Promo­ti­o­ns­aus­schuss unzuständig gewesen sei, jedenfalls sei seine "Installierung" - bei unterstellter Zuständigkeit - rechts­feh­lerhaft verlaufen, auch sei die Beschluss­fassung des Promo­ti­o­ns­aus­schusses selbst fehlerhaft, gerade auch im Hinblick auf die unzulässige Anwesenheit von als Sachverständige zugezogenen Personen; auch der Wider­spruchs­be­scheid sei formell rechtswidrig ergangen. Schließlich sei die Entziehung des Doktorgrades auch in der Sache rechtswidrig; der Promo­ti­o­ns­aus­schuss habe insoweit die erhebliche Zeitspanne von zehn Jahren zwischen Verleihung und Entzug und den denun­zi­a­to­rischen Charakter des Vorgehens gegen die Klägerin nicht berücksichtigt; außerdem sei seine Entscheidung mit zwei Entscheidungen der Medizinischen Fakultät nicht vereinbar.

Entschei­dungs­gründe des angefochtenen Urteils wurden mit keinerlei schlüssigen Argumenten in Frage gestellt

Keine dieser Rügen sei geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwal­tungs­ge­richt­lichen Urteils zu begründen. Das Verwal­tungs­gericht habe sich mit den Einwendungen der Klägerin befasst und sie mit eingehender Begründung zurückgewiesen. Die Klägerin habe die betreffenden Entschei­dungs­gründe des angefochtenen Urteils nicht mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt. Die Rechtssache weise auch keine besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten auf. Solche Schwierigkeiten ergäben sich insbesondere nicht aus dem überdurch­schnitt­lichen Begrün­dungs­umfang des 45seitigen Urteils. Denn Ursache dafür sei weniger die Schwierigkeit der hier aufgeworfenen Tatsachen- oder Rechtsfragen, als vielmehr die Vielge­stal­tigkeit der von der Klägerin erhobenen Angriffe, insbesondere gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung des Doktorgrades. Aus Zahl und Umfang dieser Angriffe ergäben sich indes nicht zugleich auch besondere rechtliche Schwierigkeiten.

Die weiteren geltend gemachten Zulas­sungs­gründe seien schon formell nicht hinreichend dargelegt.