Stuttgart 21: Klage einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gegen zweite Planänderung zum Bau des Fildertunnels abgewiesenHinweise auf mögliche drohende Schäden durch veränderte Lage von Dammringen direkt unterhalb des Mehrfa­mi­li­en­hauses nicht ersichtlich

Gegenstand der 2. Planänderung ist im Wesentlichen die Errichtung von neun zusätzlichen Verbin­dungs­bau­werken ("Querschlägen") zwischen den beiden Tunnelröhren, die Änderung von Lage und Anzahl so genannter Damm- und Injektionsringe sowie der optionale Einsatz einer Tunnel­vor­trie­bs­ma­schine einschließlich der Errichtung einer Wendekaverne. Dammringe, mit denen einer Längsläufigkeit des Grundwassers entlang der Tunnelröhren entgegengewirkt werden soll, sind - aufgrund neuerer Untersuchungen - nunmehr auch unter dem Grundstück der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft - in einer Tiefe von ca. 80 m - vorgesehen. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft befürchtet, dass dadurch die Standsicherheit ihres Mehrfa­mi­li­en­hauses gefährdet werde.

Schäden am Mehrfa­mi­li­enhaus der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht zu befürchten

Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg entschied, dass der Planän­de­rungs­be­schluss zur 2. Planänderung, soweit er überhaupt die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft betreffe, nicht zu beanstanden sei. Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Fildertunnels vom 19. August 2005 sei der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegenüber bestandskräftig geworden. Sie könne deshalb nur geltend machen, gerade dadurch in ihrem gemein­schaft­lichen Eigentum beeinträchtigt zu werden, dass die Dammringe nun nicht mehr ca. 100 m westlich ihres Grundstücks, sondern direkt darunter angeordnet worden seien. Auch nach einer Anhörung von Fachleuten in der mündlichen Verhandlung hätten sich jedoch keine konkreten Hinweise feststellen lassen, dass aufgrund der veränderten Lage der Dammringe Wasser­weg­sam­keiten in Anhydrit führende Schichten begünstigt werden könnten, die im Zuge von Quellvorgängen nunmehr erstmals Schäden am Mehrfa­mi­li­enhaus der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft befürchten ließen. Auch die Gutachter der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hätten dies nicht aufzuzeigen vermocht. Eine solche Befürchtung liege nicht zuletzt deshalb fern, weil die Überdeckung bis zur Gelän­deo­ber­fläche im Bereich ihres Grundstücks ca. 80 m betrage, von denen ca. 30 m aus mächtigem, festen Fels bestünden, der Fildertunnel in diesem Bereich ansteige und ca. 40 m westlich zusätzlich Injektionsringe vorgesehen seien. Die Frage, ob schon die bisher vorgesehenen Tunnel­bau­maß­nahmen zu nachteiligen Wirkungen an der Erdoberfläche für das Mehrfa­mi­li­enhaus der Klägerin führen könnten, sei schließlich bereits im ursprünglichen Planfest­stel­lungs­ver­fahren für den Fildertunnel aufgeworfen gewesen und im Planfest­stel­lungs­be­schluss vom 19. August 2005 auch ihr gegenüber bestandskräftig verneint worden.

Ergänzung der 2. Planänderung um weitere Auflagen zu geplanten Dammringen nicht erforderlich

Einer Ergänzung der 2. Planänderung um weitere Auflagen, die gewährleisteten, dass die Dammringe ihre Funktion auf Dauer erfüllten, bedürfe es entgegen der Ansicht der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht. Denn beim Bau des gesamten Fildertunnels sei durch entsprechende Kontroll­me­cha­nismen sichergestellt, dass eine bei Bauwerken irgendwann anstehende Sanierung rechtzeitig erfolgen könne.