Drohende menschen­un­würdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werdenAktuelle „Pro Asyl“-Berichte belegen systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Ungarn

In dem beim Verwal­tungs­gericht anhängigen Verfahren wehrte sich ein 1987 geborener iranischer Staats­an­ge­höriger gegen eine Rückführung aus Deutschland nach Ungarn. Im Januar 2011 verließ er den Iran und flog nach Budapest/Ungarn; Asyl beantragte er dort nicht. Im Juni 2011 kam er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Nach der Dublin-II-Verordnung war damit Ungarn für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Dem Antragsteller wurde daher mitgeteilt, dass er dorthin überstellt würde. Hiergegen wehrte er sich und verwies auf einen Bericht von „Pro Asyl“ vom 15. März 2012.

Misshandlungen durch Polizeikräfte in Haftein­rich­tungen in Ungarn an der Tagesordnung

Das Verwal­tungs­gericht Stuttgart führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Gefahr bestehe, dass der Antragsteller bei einer Rückführung nach Ungarn einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Nach dem aktuellen Bericht von „Pro Asyl“ vom 15. März 2012 („Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“) lägen systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Ungarn vor. Nach diesem Bericht werde die Mehrheit der Asylsuchenden in Ungarn und der auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung Überstellten in besonderen Haftzentren inhaftiert. De facto gebe es keine Möglichkeit, gegen die Inhaftierung ein effektives Rechtsmittel einzulegen. Nach dokumentierten Aussagen von inhaftierten Schutzsuchenden würden den Asylsuchenden in den Haftanstalten systematisch Medikamente oder Beruhi­gungs­mittel verabreicht. Außerdem sei bei Befragungen der Inhaftierten durch den UNHCR festgestellt worden, dass Misshandlungen durch Polizeikräfte in den Haftein­rich­tungen an der Tagesordnung seien.

Maßnahmen in Haftein­rich­tungen stellten unmenschliche und erniedrigende Behandlungen dar

Bei dieser Sachlage bestehe auch im Fall des Antragstellers die tatsächliche Gefahr, im Falle einer Überstellung nach Ungarn einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt zu werden. Denn gegen den Antragsteller werde nach einer Überstellung nach Ungarn dort ein Auswei­sungs­be­scheid ergehen und er werde infolge dessen in Haft genommen werden. In der Haft drohten ihm aber der Einsatz von Beruhi­gungs­mitteln sowie Misshandlungen. Diese Maßnahmen stellten eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar.

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