Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Ein­familien­wohnhauses als Monteurs­un­terkunftMonteurs­un­terkunft stellt keine Wohnnutzung dar

Im zugrun­de­lie­genden Fall hatte die Stadt Ludwigshafen durch ihre Bauauf­sichts­behörde eine Ortsbe­sich­tigung durchgeführt, die ein zur Wohnnutzung genehmigtes Einfamilienhaus betraf. Hierbei stellte sie fest, dass sich in dem Wohnraum im Erdgeschoss zwei Einzelbetten und in einem Wohnraum im Dachgeschoss vier weitere Betten befanden. Insgesamt wohnten dort sechs männliche Personen. Die Stadt untersagte daraufhin gegenüber dem Eigentümer die Nutzung des Hauses für die Zwecke einer "Monteurs­un­terkunft" bzw. für eine "Beherbergung" und ordnete hierfür die sofortige Vollziehung an. Dieser legte Widerspruch ein und stellte wegen des Sofortvollzugs zudem einen Eilantrag beim Verwal­tungs­gericht.

Nutzungs­un­ter­sa­gungs­ver­fügung nicht zu beanstanden

Der Antrag blieb hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ohne Erfolg: Nach § 81 der rheinland-pfälzischen Landes­bau­ordnung (LBauO) könne die Bauauf­sichts­behörde die Benutzung solcher Anlagen untersagen, die gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung oder die Nutzung­s­än­derung dieser Anlagen verstießen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten. Dies sei hier der Fall. Die von der Stadt ausgesprochene Nutzungs­un­ter­sa­gungs­ver­fügung sei nicht zu beanstanden, da die tatsächliche Nutzung des Einfa­mi­li­en­hauses als Monteursunterkunft oder sonst als Beherbergungsbetrieb weder genehmigt noch geneh­mi­gungsfrei sei. Vorliegend sei nämlich von einer tatsächlich nicht Wohnzwecken dienenden Nutzung des Einfa­mi­li­en­wohn­hauses auszugehen. Eine Wohnnutzung zeichne sich durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushalts­führung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes aus. Dies setze bestimmte Ausstat­tungs­merkmale des Gebäudes voraus. Erforderlich seien insbesondere eine Küche bzw. Kochgelegenheit sowie Toiletten und Wasch­ge­le­gen­heiten, die allerdings auch in Gestalt von Gemein­schaft­s­ein­rich­tungen zur Verfügung stehen könnten. Der Begriff des Wohnens verlange zudem, dass Aufenthalts- und private Rückzugsräume vorhanden seien, die eine Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises erst ermöglichten. Auch Wohnheime - etwa Studen­ten­wohnheime - könnten daher als Wohngebäude einzustufen sein, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung und Ausstattung Wohnbedürfnisse erfüllen könnten und sollten.

Grenzen des Wohnens hier überschritten

Die Grenzen des Wohnens seien allerdings überschritten, wenn das Gebäude - wie im Fall einer Unterkunft für Monteure - aufgrund seiner spartanischen Ausstattung lediglich als Schlafstätte diene und auch einfache Wohnbedürfnisse nicht befriedige. Dabei spiele zudem die Wohndichte eine Rolle. Der Umstand, dass sich zwei Bewohner einen Schlafraum teilten, spreche zwar nicht zwingend gegen eine Wohnnutzung im Rechtssinne; die dadurch bewirkte Einschränkung der Privatsphäre schließe aber unter Berück­sich­tigung der hierzulande üblichen Wohnstandards die Annahme einer Wohnnutzung jedenfalls dann regelmäßig aus, wenn zwischen den Bewohnern keine persönliche Bindung bestehe bzw. sich diese Bindung in dem gemeinsamen Interesse an einer möglichst kostengünstigen Unterbringung erschöpfe. Zwar verfüge das Wohnhaus hier mit zwei Toiletten und einer Küche über die für eine Wohnnutzung erforderlichen Minde­st­an­for­de­rungen.

Unterkunft dient lediglich als Schlafplatz zwischen den Arbeits­auf­trägen

Alle Räume seien aber sehr spartanisch lediglich mit Betten und Schreibtischen eingerichtet. Die Bewohner lebten augenscheinlich "aus dem Koffer", Kleiderschränke oder auch sonstiger Stauraum seien nicht vorhanden. Zudem spreche das Vorbringen des Antragstellers im Eilverfahren, wonach die Bewohner allesamt unter der Woche als Monteure an weit entfernten Orten beschäftigt seien und lediglich am Wochenende oder im Urlaub in dem Haus verweilten, erheblich dafür, dass der Zweck des Zusammenlebens nicht über das Interesse an einer günstigen Unterkunft hinausgehe und tatsächlich kein Interesse an einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit bestehe, sondern das Haus lediglich als Schlafplatz zwischen den Arbeits­auf­trägen diene. Insbesondere wegen der Unterbringung in Mehrbettzimmern und des vollständigen Fehlens von Aufent­halts­räumen sei nicht ersichtlich, dass die Unterkunft über den Nutzen als Schlafstätte hinaus Wohnbedürfnisse befriedige. Der Beschluss ist rechtskräftig.