Katholische Bekenntnis­grund­schule darf bei Aufnahme bekennt­nis­fremder Kinder Teilnahme am Religi­o­ns­un­terricht verlangenVerweis des Schulleiters auf Bekennt­nis­cha­rakter seiner Schule nicht rechts­miss­bräuchlich

Im gerichtlichen Verfahren hatte der Vater einen Kompro­miss­vor­schlag des Gerichts abgelehnt, weil es ihm um eine grundsätzliche Klärung der Schulsituation in Paderborn ginge: Die Bekennt­nis­schulen in Paderborn stünden „nur noch auf dem Papier“, weil der Anteil bekennt­nis­fremder Kinder teilweise mehr als die Hälfte der Schülerschaft ausmache. Befreiungen vom Religionsunterricht seien in der Vergangenheit entweder großzügig ausgesprochen oder die Verpflichtung dazu nicht durchgesetzt worden. In Paderborn gebe es keine zumutbaren Alternativen, weil 2/3 aller Grundschulen bekennt­nis­ge­bundene Grundschulen seien. Sein Sohn müsse daher anstelle der nahe gelegenen Bonifatius-Grundschule eine weiter entfernt liegende Gemein­schafts­grund­schule besuchen, die nur mit dem Bus erreichbar sei.

Bei Anmeldung eines Kindes auf einer Bekennt­nis­schule muss mit Beschulung gemäß dem Leitbild der Schule gerechnet werden

Nachdem ein Eilantrag der Eltern auch vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Münster erfolglos geblieben war, hat das Verwal­tungs­ge­richts gemäß den anliegenden Leitsätzen darauf hingewiesen, dass Bekennt­nis­schulen nach der Landes­ver­fassung einen besonderen Status genössen. Daraus folge für diese meist in kommunaler Trägerschaft stehenden Schulen, dass sie von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht seien. Bekennt­nis­fremde Kinder müssten dort ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung stehe. Daneben könnten beispielsweise katholische Kinder eine Aufnahme in eine evangelische Bekennt­nis­schule im Rahmen der vorhandenen Aufnah­me­ka­pazität erreichen, wenn sie uneingeschränkt mit der Unterrichtung und Erziehung in diesem Bekenntnis einverstanden seien. Dieses umfassende Einverständnis dürfe nicht dadurch relativiert werden, dass Teile des Unterrichts, zu dem auch der Religi­o­ns­un­terricht gehöre, ausgeklammert würden. Wer sein Kind zu einer Bekennt­nis­schule schicke, müsse damit rechnen, dass es gemäß dem Leitbild dieser Schule beschult werde. Allerdings dürfe der Bekennt­nis­cha­rakter einer solchen Schule nicht ausgehöhlt werden. Dies könne der Fall sein, wenn sich die Schule etwa wegen einer überwiegenden Mehrheit bekennt­nis­fremder Kinder zu weit von ihrer Ausrichtung entferne. Hierzu und zu den Folgen eines „Bekennt­nis­schwundes“ gebe es bisher keine starren rechtlichen Vorgaben. Wegen der weitreichenden Folgen des Verlusts der Eigenschaft als Bekennt­nis­schule sei es Sache des Schulträgers, im Rahmen seiner Befugnis zur örtlichen Schulplanung notwendige Anpassungen zur Schaffung eines bedarfs­ge­rechten Schulangebots vorzunehmen. An den ursprünglich bei Errichtung der Schule einmal geäußerten Elternwillen sei er bei Verlust der Bekennt­nis­ei­gen­schaft nicht mehr gebunden.

Landes­ver­fas­sungsgeber ist nicht zur Einrichtung öffentlicher Bekennt­nis­schulen verpflichtet

Es sei vorrangig eine politische Aufgabe, die noch offenen Fragen zur Bedeutung der Bekennt­nis­zu­ge­hö­rigkeit bei dem Besuch öffentlicher Bekennt­nis­schulen und der Anpassung an geänderte gesell­schaftliche Rahmen­be­din­gungen zu klären. Aus bundes­recht­licher Sicht sei der Landes­ver­fas­sungsgeber nicht verpflichtet, öffentliche Bekennt­nis­schulen einzurichten. Er könne auch vorrangig Gemein­schafts­grund­schulen anbieten.

Kind ist Schulweg zur nächsten Gemein­schafts­grund­schule zumutbar

Die Kläger könnten das individuelle Schul­auf­nah­me­ver­fahren nicht dazu nutzen, allgemein wirkende schul­or­ga­ni­sa­to­rische Maßnahmen zu unterlaufen oder vorwegzunehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn für das Kind eine aufnahmebereite Grundschule zur Verfügung stehe. Dies sei der Fall, da ihrem Kind der Schulweg zur nächsten Gemein­schafts­grund­schule zumutbar sei. Der Verweis des Schulleiters auf den Bekennt­nis­cha­rakter seiner Schule sei auch nicht rechts­miss­bräuchlich, weil das Verlangen nach Teilnahme am Religi­o­ns­un­terricht nunmehr unterschiedslos gehandhabt werde und der Verlust der Bekennt­nis­ei­gen­schaft nicht offenkundig sei.