AfD-Bürger­meis­ter­kandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürger­meis­terwahlEilantrag des Kandidaten ist unzulässig

Der Wahlausschuss der Stadt Lage und der Wahlausschuss des Kreises Lippe hatten zuvor den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Kandidaten zurückgewiesen.

Spezieller Rechtsbehelf geht vor - Kandidat muss einen Einspruch im Wahlprü­fungs­ver­fahren erheben

Das Gericht lehnte nun den Eilantrag des Kandidaten als unzulässig ab. Das Gesetz sehe für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Wahlvorschlägen einen besonderen Rechtsbehelf, nämlich die Beschwerde, vor. Diese sei erfolglos geblieben. Die Entscheidung über die Beschwerde sei endgültig. In Betracht komme nur noch die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren, über den nach der Wahl entschieden werde. Dadurch werde sichergestellt, dass Wahlen, denen in einem demokratischen Gemeinwesen eine herausragende Bedeutung zukomme, gleichzeitig und termingerecht durchgeführt werden könnten. Ob in Ausnahmefällen einstweiliger Rechtsschutz auch im Vorfeld einer Kommunalwahl geboten sei, wenn das Wahlverfahren an einem offen­sicht­lichen Fehler leide, ließ das Gericht offen. Denn der Antragsteller habe jedenfalls einen solchen offen­sicht­lichen Wahlfehler nicht aufgezeigt.

Keine offen­sicht­lichen Rechtsfehler zu erkennen

Die Zurückweisung des Wahlvorschlags der AfD durch den Wahlausschuss der Stadt Lage aufgrund von Zweifeln an der Verfas­sungstreue des Kandidaten weise keine offen­sicht­lichen Rechtsfehler auf, die mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lichkeit in einem Wahlprü­fungs­ver­fahren dazu führen würden, dass die Wahl für ungültig erklärt werde. Der Entscheidung des Wahlausschusses lägen vielmehr konkrete Anhaltspunkte zugrunde, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit nicht offensichtlich ungeeignet seien, Zweifel daran zu begründen, dass der Kandidat die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Hierzu nahm das Gericht auf verschiedene durch den Antragsteller in sozialen Medien verbreitete Beiträge Bezug.

Beschwerde möglich

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster statthaft.