Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewährenInformations­interesse des Klägers überwiegt Ausschlus­s­in­teresse des Verkäufers

Bereits im Jahr 2022 hatte das VG geurteilt, dass die Stiftung der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" erteilen müsse. Soweit der Kläger im damaligen Verfahren darüber hinaus Auskunft über den Wortlaut der Vereinbarung zwischen dem Zweitverkäufer und dem Haus der Geschichte begehrt hatte, hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass sich das Begehren im Ergebnis als ein Begehren auf Akteneinsicht in den entsprechenden Kaufvertrag darstelle. Dies sei vom presse­recht­lichen Auskunftsanspruch nicht gedeckt. Einsicht in die Kaufverträge zwischen Stiftung und Zweitverkäufer sowie zwischen Erst- und Zweitverkäufer muss dem Journalisten nunmehr auf der Grundlage des Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­ge­setzes des Bundes gewährt werden.

Stiftung beruft sich auf Schutz von Daten und Geschäfts­ge­heimnisse

Das Haus der Geschichte hatte dies im Verwal­tungs­ver­fahren mit der Begründung abgelehnt, dass das Informationsinteresse des Klägers zum Schutz der perso­nen­be­zogenen Daten des Verkäufers zurückstehen müsse. Zudem seien Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse der Stiftung betroffen. Ferner sei die Stiftung auf dem Markt nur wettbe­wer­bsfähig, falls sie im Bedarfsfall potentiellen Verkäufern von Ausstel­lungs­stücken - wie hier erfolgt - Anonymität zusichern könne. Schließlich konkurriere sie mit privaten Sammlungen und Museen um den Erwerb von Ausstel­lungs­stücken. Nur so könne sie auch ihren Stiftungszweck erfüllen.

Erwer­bs­hin­ter­gründe historisch besonders herausragender Ausstel­lungs­stücke begründet erhebliches öffentliches Interesse

Dem ist das VG nicht gefolgt. Bei der hier vorzunehmen Einzel­fa­ll­ab­wägung überwiegt das Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse des Klägers das sogenannte Ausschlus­s­in­teresse des Verkäufers. An den Erwer­bs­hin­ter­gründen historisch besonders herausragender Ausstellungsstücke besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, das der Kläger erfolgreich geltend machen kann. Dem bloßen Wunsch des Verkäufers nach Anonymität kann daher nicht entsprochen werden. Der einmalig gebliebene Vorgang zwischen der Stiftung und dem Verkäufer beinhaltet kein exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen, sodass kein Betriebs- oder Geschäfts­ge­heimnis betroffen ist. Die Stiftung ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht zwingend darauf angewiesen, ihren Geschäfts­partnern auf deren Verlangen hin Anonymität zuzusagen. Fiskalische Interessen des Bundes sind ebenfalls nicht bzw. nicht maßgeblich berührt. Gegen das Urteil können die Beteiligten Berufung einlegen.