Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzenBei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der obliegenden Dienstpflichten ist dem Dienstherrn der entstandene Schaden zu ersetzen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Hauptfeldwebel, hatte innerhalb des Feldlagers in Mazar-e Sharif einen Container mit einem Contai­ner­stapler über eine Strecke von mehreren hundert Metern befördert. Wegen einer Beschädigung war der Container mit einer Zeltplane abgedeckt, die mit acht jeweils etwa 20 kg schweren Bundeswehr-Stahlpaletten beschwert war. Als die Plane während der Fahrt von einer Windböe erfasst wurde, fielen mehrere Paletten von dem Container herab und beschädigten den Stapler sowie wie ein weiteres Bundes­wehr­fahrzeug. Hierdurch entstand ein Sachschaden von insgesamt 1.361,54 Euro. Die Beklagte forderte daraufhin vom Kläger Schadensersatz, weil dieser den Schaden durch unzureichende Sicherung der Ladung grob fahrlässig verursacht habe.

Verhalten des Klägers war grob fahrlässig

Die hiergegen vor dem Verwal­tungs­gericht Koblenz erhobene Klage, mit der sich der Kläger unter anderem darauf berufen hat, er habe den festen Sitz der Plane und der darauf nach einem Regen festgesaugten Paletten persönlich durch Muskelkraft überprüft und zudem nicht mit dem plötzlichen Aufkommen einer Windböe rechnen müssen, blieb erfolglos. Nach dem Soldatengesetz habe ein Soldat, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden dienstlichen Pflichten verletze, dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, so die Richter. Vorliegend habe der Kläger gegen die in den einschlägigen Dienst­vor­schriften der Bundeswehr ausdrücklich für anwendbar erklärte berufs­ge­nos­sen­schaftliche Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für so genannte „Flurförderzeuge“ verstoßen, wonach derartige Fahrzeuge so zu beladen seien, dass die transportierte Last nicht herabfallen könne. Dabei habe der Kläger auch grob fahrlässig gehandelt. Jedem Führer eines Gabelstaplers müsse die Möglichkeit eines Losrüttelns und Herabfallens nicht befestigter Teile der Ladung während der Fahrt durch die Vibrationen des motor­be­triebenen Fahrzeuges ohne weiteres einleuchten.

Vorschriften des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setzes können bestehendem Schaden­s­er­satz­an­spruch nicht entgegen gehalten werden

Der Kläger habe sich also, hätte er auch nur die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen angestellt, bereits von daher nicht auf die von ihm vor Beginn der Fahrt überprüfte „Befestigung“ der Plane und der Paletten durch die Saugwirkung des auf dem Container stehenden Regenwassers und eine „Verklebung“ mittels feuchten Sandes verlassen können. Dem danach bestehenden Schaden­s­er­satz­an­spruch könne der Kläger schließlich auch nicht die Vorschriften des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setzes entgegen halten, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich verpflichtet sei, zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schäden eine Haftpflicht­ver­si­cherung abzuschließen. Diese Verpflichtung gelte nämlich nur für den Betrieb von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen; hierzu gehöre der lediglich in Liegenschaften der Bundeswehr eingesetzte Contai­ner­stapler nicht.