Ausländerin hat Anspruch auf Aufent­halt­stitel aufgrund deutscher Staats­an­ge­hö­rigkeit ihres Kindes infolge missbräuch­licher Vaterschafts­anerkennungKein Ausschluss des Famili­en­nachzugs nach § 27 Abs. 1a AufenthG aufgrund Schein­va­ter­schaft

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 beantragte eine Frau mit mazedonischer Staats­an­ge­hö­rigkeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und begründete dies damit, dass ihr minderjähriger Sohn noch vor seiner Geburt durch die Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staats­an­ge­hörigen die deutsche Staats­bür­ger­schaft erhalten habe. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag jedoch ab. Ihrer Meinung nach handele es sich um eine Scheinvaterschaft, dessen einziger Zweck sei, der Mutter den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. In diesem Fall sei der Familiennachzug nach § 27 Abs. 1a AufenthG ausgeschlossen. Gegen die Ablehnung ihres Antrags erhob die Mutter Klage.

Aufent­haltsrecht des ausländischen Elternteils aufgrund Ausübung der Personensorge für minderjähriges deutsches Kind

Das Verwal­tungs­gericht Göttingen entschied zu Gunsten der Klägerin. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG sei einem ausländischen Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes zur Ausübung der Personensorge eine Aufent­halt­s­er­laubnis zu erteilen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Kind habe durch die Vaterschaftsanerkennung durch den Deutschen die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit erworben. Die Klägerin sei zudem Mutter des Kindes und zur Personensorge berechtigt.

Kein Ausschluss des Famili­en­nachzugs aufgrund Schein­va­ter­schaft

Der Aufent­halt­s­er­laubnis der Klägerin stehe nicht § 27 Abs. 1a AufenthG entgegen, so das Verwal­tungs­gericht. Danach sei ein Familiennachzug unter anderem dann ausgeschlossen, wenn feststehe, dass das Verwandt­schafts­ver­hältnis ausschließlich zu dem Zwecke begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise bzw. den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Der Fall der Schein­va­ter­schaft, die der leiblichen ausländischen Mutter des durch Anerkennung deutschen Kindes einen Aufenthaltstitel verschaffe, falle aber nicht in den Anwen­dungs­bereich der Vorschrift. Es sei zu beachten, dass das Verwandt­schafts­ver­hältnis zwischen leiblicher Mutter und Kind nicht "begründet" werde, sondern kraft Gesetzes gemäß § 1591 BGB bestehe.