Tierschut­z­or­ga­ni­sation verstößt mit "Rettungsfahrt" gegen Tierschutz­gesetzOrganisation muss Kosten für vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Hunde in Tierherberge tragen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Tierschutzorganisation, die u. a. so genannte „Tierret­tungs­fahrten“ von Südeuropa nach Deutschland durchführt und Hunde in verschiedene deutsche Tierheime und zu Tierschutz­vereinen (zur Weiter­ver­mittlung) bringt. Bei einem Transport im September 2009 von Portugal aus wurde ein Kleinlaster, in dem sich 43 Hunde in Boxen befanden, wegen Überladung von der Autobahnpolizei im Bereich Rust angehalten. Die hinzu gerufene Amtstierärztin ordnete an, die Tiere zur Tierherberge Offenburg zu bringen, damit sie dort entladen und bis zum Abtransport in einem verkehrs­si­cheren Fahrzeug mit Wasser und Futter versorgt würden. Außerdem wurden verschiedene veteri­när­rechtliche Untersuchungen durchgeführt sowie der seuchen­rechtliche Status der Tiere geprüft. Später zog das Landratsamt Ortenaukreis die Klägerin zum Ersatz der Kosten in Höhe von 457 Euro für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Tiere im Tierheim heran.

Veteri­när­rechtliche Anordnungen zur Unterbringung der Tiere in Tierherberge durch Tierschutz­gesetz gedeckt

Das Verwal­tungs­gericht Freiburg entschied, die veteri­när­recht­lichen Anordnungen seien durch das Tierschutz­gesetz gedeckt. Daher sei auch der Kostenbescheid rechtmäßig. Die im überladenen Klein­trans­porter aufgefundenen Tiere seien nach Aussage der Amtstierärztin im Sinne von § 16 a Nr. 2 Tierschutz­gesetz erheblich vernachlässigt und erschöpft gewesen. Nach Aussage des Fahrers gegenüber der Autobahnpolizei seien die Tiere während des ohne nennenswerte Unterbrechungen durchgeführten 30-stündigen Transports nicht gefüttert und getränkt worden. Da die Fahrt zum Zielort noch sechs bis acht Stunden länger gedauert hätte und die Tiere in dem einzelnen Fahrzeug ohnehin nicht mehr hätten weiter transportiert werden können, habe man die Tiere ins Tierheim gebracht und untersucht. Insgesamt seien alle Hunde geschwächt gewesen, einen größeren Hund habe man sogar aus dem Transporter heben müssen, er sei dann über das Gelände geschwankt. Die Hunde hätten nach dem Ausladen ihren Wasserbedarf von ca. 24 Stunden gedeckt.

Schlechter Zustand der Tiere ist laut Amtstierärztin auf fehlende Wasser­ver­sorgung zurückzuführen

Die Klägerin vermochte das Gericht auch nicht mit der Erklärung zu überzeugen, dass die Hunde nicht geschwächt seien, sondern wegen erlittener Trauma auf der Tötungsstation verschüchtert gewesen. Das Gericht führte aus, das akute Problem der Tiere sei laut Amtstierärztin die - fehlende - Wasser­ver­sorgung gewesen sei. Gegen einen Aufenthalt der Tiere in einer Tötungsstation spreche zudem, dass sie bereits ca. 2 Monate vor dem Transport mit einem Mikrochip versehen worden seien, um sie über die Ländergrenzen bringen zu können. Entgegen der Ansicht der Klägerin hätte man die Tiere auch nicht bis zum Weitertransport in dem Kleinlaster in ihren Boxen belassen und darin auf der Autobahn­rast­stätte versorgen können; wegen der mehrstündigen Wartezeit bis zur Weiterfahrt und der Dauer des anschließenden Transports zum Bestimmungsort hätte dies nämlich einen Aufenthalt der Hunde von insgesamt 42 bis 45 Stunden in ihren Boxen bedeutet. Der bereits beim Anhalten durch die Polizei vorhandene tierschut­z­widrige Zustand wäre dadurch weiter eklatant verlängert worden.