Suspendierung eines Feuer­wehr­beamten wegen Verdachts der rechtsradikalen bzw. natio­na­lis­tischen GesinnungPosts mit rassistischen Inhalt in Chatgruppen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Beamter bei der Bremer Feuerwehr postete in der Zeit von 2013 bis 2015 in zwei Gruppen bei WhatsApp natio­na­lis­tische und rassistische Memos. Zudem äußerte er sich beleidigend über Personen mit Migra­ti­o­ns­hin­tergrund. Da der Beamter zudem offen ein starkes Interesse an der NS-Zeit und den Personen Adolf Hitler und Felix Steiner zeigte, nahm seine Dienstherrin die Vorfälle zum Anlass den Beamten zu suspendieren. Sie plante die Einleitung eines Diszi­pli­na­r­ver­fahrens zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Gegen die Suspendierung beantragte der Beamte Eilrechtsschutz.

Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Das Verwal­tungs­gericht Bremen entschied gegen den Beamten. Das auf § 39 BeamtStG gestützte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei rechtmäßig. Das Verbot sei durch zwingende dienstliche Gründe der dienstlichen Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Dem Beamten werde ein Dienstvergehen von so schwerwiegender Art zur Last gelegt, dass vor einer abschließenden Prüfung die Verhinderung der weiteren Dienstausübung zwingend erforderlich ist. Es liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Beamte eine rechtsradikale bzw. natio­na­lis­tische Gesinnung habe und somit gegen die Verfas­sungs­treu­e­pflicht verstoße.

Vorliegen charakterlicher Eignungsmängel

Das Posten bzw. Versenden von Inhalten, die den Natio­nal­so­zi­a­lismus verherrlichen oder sonst natio­nal­so­zi­a­lis­tisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut Enthalten, stelle nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts grundsätzlich ein starkes Indiz für charakterliche Eignungsmängel dar. Beim Beamten sei eine innere Einstellung erkennbar, die seine Entlassung rechtfertigen könne. Er zeige eine menschen­ver­achtende Grundhaltung. Die Allgemeinheit habe ein Recht darauf, sich auf die generelle Unvor­ein­ge­nom­menheit eines Feuer­wehr­beamten und dessen gerechte Amtsführung verlassen zu können.