18.10.2024
18.10.2024  
Sie sehen eine Reihe mit gelben Aktenordnern, die mit Barcodes markiert sind.

Dokument-Nr. 16137

Drucken
ergänzende Informationen

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss21.06.2013

Berliner Senat muss vorerst staatlichen Zuschuss für Jüdische Gemeinde zahlenStaatliche Förderung darf wegen eines zu erwartenden Fehlbedarfs der Gemeinde nicht schon im Voraus versagt werden

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das Verwal­tungs­gericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin steht dieser jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu, wobei der Zahlbetrag automatisch an Gehalts­ver­än­de­rungen im öffentlichen Dienst angepasst wird. Aufgrund von Unklarheiten des aktuellen Wirtschaftsplans hatte der Senat die Zahlung eingestellt.

Voraussetzungen für Auszahlung liegen vor

Das Verwal­tungs­gericht Berlin gab dem dagegen gerichteten Antrag der Jüdischen Gemeinde statt. Die Voraussetzungen für eine Auszahlung lägen vor, weil der Staatsvertrag eine institutionelle Förderung vorsehe und die Auszahlung nicht an weitere Bedingungen knüpfe. Die Förderhöhe sei von vornherein beziffert. Daher dürfe noch nicht einmal ein gültiger Wirtschaftsplan zur Voraussetzung der Auszahlung gemacht werden. Vielmehr stehe dem Land lediglich ein nachträgliches Prüfrecht zu. Angesichts eines auch im Jahr 2013 zu erwartenden Fehlbedarfs der Gemeinde dürfe eine staatliche Förderung nicht schon im Voraus versagt werden.

Land muss Gemeinde Zuschuss auszahlen

Das Land muss der Gemeinde daher sofort einen Betrag von etwa 1.3 Mio. Euro auszahlen; ferner stehen ihr monatlich zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache weitere 434.111 Euro zu.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss16137

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI