Coronavirus: Beamtete Lehrerinnen und Lehrer haben nur bei Unzumutbarkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen Anspruch auf Befreiung vom Präsen­z­un­terrichtJeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Präsen­z­un­terricht nur dann besteht, wenn dies den Betroffenen unter Berück­sich­tigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Dafür sei die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Land Schleswig-Holstein) gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern mit deren beamten­recht­licher Einsatzpflicht abzuwägen.

Unzumutbarkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen muss für jeden Einzelfall extra geprüft werden

Die bloße Zugehörigkeit zu einer der Personengruppen, bei denen allgemein häufiger schwere Krank­heits­verläufe beobachtet würden, genüge dafür nicht. Es sei in jedem Einzelfall festzustellen, ob der Betroffene der Gruppe der besonders schutz­be­dürftigen Personen angehöre. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich das Land bei der Feststellung des besonderen Schutzbedarfs an den arbeits­me­di­zi­nischen Empfehlungen des Bundes­mi­nis­teriums für Arbeit und Soziales zum „Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutz­be­dürftigen Beschäftigten“ orientiert habe. Die von den Schulen der erfolglosen Antragsteller auf der Grundlage einer „Handreichung“ des Landes getroffenen allgemeinen Hygie­ne­maß­nahmen seien ausreichend.

Kein Anspruch auf Null-Risiko

Diese seien teilweise um individuelle Schutzmaßnahmen für diese Antragsteller ergänzt worden. Damit seien unter Fürsorge- und Arbeits­schutz­ge­sichts­punkten sowohl allgemein als auch individuell ausreichende Maßnahmen getroffen, das Risiko einer Ansteckung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren und eine Gefährdung der Lehrerinnen und Lehrer zu minimieren. Diese hätten keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine „Nullrisiko-Situation“ vorzufinden. Einen allumfassenden Gesund­heits­schutz während der aktuellen Pandemielage könne es nicht geben und gebe es auch in zahlreichen anderen Tätig­keits­be­reichen nicht.