Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiterhin ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlenVerweis des Jobcenters auf angemessene "Kaltmiete" unzureichend

Im zugrunde liegenden Verfahren zog eine 1987 geborene, schwangere Hartz IV-Empfängerin im Oktober 2012 in eine Mietwohnung nach Crailsheim. Im Hinblick auf die bevorstehende Geburt übernahm das Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall zunächst die vollen Kosten der Unterkunft in Höhe von 450 Euro (300 Euro "Grundmiete" zzgl. Heiz- und Nebenkosten). Nachdem die Frau jedoch eine Fehlgeburt erlitten hatte, wies das Jobcenter darauf hin, zukünftig nur noch die nach einem sogenannten "schlüssigen Konzept" für eine Person ermittelte "angemessene Kaltmiete" in Höhe von gut 250 Euro zu zahlen, sofern die Leistungs­emp­fängerin nicht ausreichende Bemühungen nachweise, die Unterkunftskosten zu reduzieren. Ab November 2013 übernahm das Jobcenter lediglich die Miete in "angemessener Höhe" (monatlich knapp 50 Euro weniger als zuvor).

Hilfe­be­dürftiger muss vom Jobcenter ausreichend über Differenz zwischen tatsächlichem und angemessenem Mietpreis aufgeklärt werden

Die hiergegen gerichtete Klage - mit der die Frau geltend machte, dass sie sich im fraglichen Zeitraum aufgrund ihrer traumatischen Fehlgeburt nicht um einen Wohnungswechsel habe kümmern können - war erfolgreich. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn könne es offen bleiben, ob das "schlüssige Konzept" rechtmäßig sei. Denn das Jobcenter habe bereits deshalb die kompletten Unter­kunfts­kosten zu übernehmen, weil es die Frau mit Verweis auf eine angemessene "Kaltmiete" unzureichend über ihre Pflicht aufgeklärt habe, die Mietkosten zu senken. Nur wenn ein Hilfe­be­dürftiger aber die Differenz zwischen tatsächlichem und dem laut Jobcenter angemessenem Mietpreis kenne, könne dieser entscheiden, welche Kosten­sen­kungs­maß­nahmen er ergreife (mit für ihn ggf. weitreichenden Folgen bis hin zum Verlust der bisherigen Wohnung als Lebens­mit­telpunkt). Dieser Aufklärungs- und Warnfunktion genüge der missver­ständliche Hinweis auf eine angemessene "Kaltmiete" jedoch nicht. Denn hierunter könne sowohl die Netto-Kaltmiete (Wohnraumkosten pro qm ohne Nebenkosten) als auch die Brutto-Kaltmiete (incl. "kalter Nebenkosten" für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.) verstanden werden. Ohne einen Wert, der auch diese kalten Betriebskosten umfasse, könne eine Wohnungssuche aus Sicht eines Hartz IV-Empfängers aber nicht vernünftig betrieben werden, weil gerade diese Kosten einen ganz erheblichen Teil der Unter­kunfts­kosten ausmachten. Dies gelte umso mehr, als die Jobcenter selbst bei Einhaltung der ihrer Auffassung nach angemessenen Netto-Kaltmiete nicht quasi "automatisch" die kalten Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernähmen - wie eine erhebliche Anzahl beim Sozialgericht anhängiger Verfahren zeige, in denen ausschließlich um die Übernahme dieser "kalten Nebenkosten" gestritten werde.

Hinweis zur Rechtslage: