Zuzah­lungs­betrag für Arzneimittel richtet sich nach tatsächlich erhaltener Packungsgröße nicht nach ursprünglich verordneter PackungBei Abgabe mehrerer Einzelpackungen darf von Apotheke höhere Zuzahlung als bei Großpackungen verlangt werden

Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, welche Zuzahlung ein Versicherter zu leisten hat, wenn das Arzneimittel in der verordneten Packungsgröße nicht lieferbar ist und er deshalb mehrere kleinere Packungen desselben Medikamentes erhält.

Apotheke berechnet für Zuzahlung Preis für Großpackung nicht für tatsächlich abgegebene drei Einzelpackungen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Inhaberin einer Apotheke geklagt. Dort hatte im Dezember 2012 ein Versicherter der beklagten gesetzlichen Krankenkasse eine am selben Tag ausgestellte vertrag­s­ärztliche Verordnung verschrei­bungs­pflichtiger Arzneimitteln vorgelegt. Unter anderem war das Arzneimittel "Atmadisc 50/250 Diskus PUL" in einer Großpackung N3 (3x60 Stück) verschrieben worden. Die 3er-Packung des Arzneimittels war in der Apotheke nicht vorrätig und überdies weder seitens des Pharma­groß­handels noch seitens des Herstellers lieferbar. Da der Versicherte das Medikament umgehend benötigte, gab die Apotheke anstelle der rezeptierten Packungsgröße drei Einzelpackungen (N1) an den Versicherten ab. Am Abgabetag hätte der Apothe­ke­n­ab­ga­bepreis für das Arzneimittel Atmadisc in der Großpackung (N3) 150,05 Euro, der Zuzah­lungs­betrag für den Versicherten 10 Euro betragen. Für die Einzelpackung (N1) betrug der Apothe­ke­n­ab­ga­bepreis 56,62 Euro; daraus errechnete sich ein Zuzah­lungs­betrag 5,66 Euro, für die drei abgegebenen Einzelpackungen also zusammen 16,98 Euro. Die Klägerin forderte von dem Versicherten jedoch nicht diesen Zuzah­lungs­betrag, sondern lediglich den Zuzah­lungs­betrag, der für die verordnete Großpackung in Höhe von 10 Euro angefallen wäre.

Abrech­nungs­zentrum beanstandet zu gering abgerechnete Zuzahlung

Nach Prüfung der Abrechnung beanstandete das Abrech­nungs­zentrum die Rezep­t­a­b­rechnung der Apotheke; es teilte ihr mit, sie habe den um 6,98 Euro höheren Zuzah­lungs­betrag von dem Kunden einbehalten müssen. Dieser Betrag wurde bei der nächsten Abrechnung abgezogen (retaxiert).

Apotheke hält höhere Zuzah­lungs­pflicht für Versicherte für ungerecht­fertigt

Dagegen erhob die Apotheke Klage vor dem Sozialgericht Aachen. Sie meinte, die Zuzahlungspflicht des Versicherten beziehe sich auf die verordnete Arznei­mit­tel­packung; der Kunde dürfe bei Liefer­schwie­rig­keiten nicht durch höhere Zuzahlungen belastet werden.

Höhe der Zuzahlung richtet sich nach dem "Abgabepreis"

Das Sozialgericht Aachen wies die Klage ab. Zwar war die Apotheke berechtigt, drei Einzelpackungen der nächst kleineren Größe – hier: N1 – abzugeben, weil das verordnete Arzneimittel in der Packungsgröße N3 nicht lieferbar war. Sie hätte aber den dafür anfallenden – höheren – Zuzah­lungs­betrag von dem Versicherten einbehalten müssen. Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nach dem "Abgabepreis"; dies ist der Apothe­ke­n­ab­ga­bepreis je tatsächlich abgegebener Packung. Insofern sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eindeutig und nicht im Sinne der Klägerin auslegbar.

Vermeidung höherer Zuzahlung für Versicherte aufgrund von Liefer­schwie­rig­keiten bei Medikamenten muss durch Gesetzgeber geregelt werden

Das Gericht hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich auch der Verdienst der Apotheke nach den abgegebenen Packungen richtet; die Apotheke erhält je abgegebener Packung bestimmte Festzuschläge (im Jahre 2012: 3 % auf den Netto-Einkaufspreis plus 8,10 Euro plus Umsatzsteuer). Dementsprechend hat die Apotheke auch ihren Vergü­tungs­an­spruch für die drei abgegebenen und nicht für die eine rezeptierte Packung geltend gemacht. Die Auffassung der Klägerin, das Problem von Liefer­schwie­rig­keiten seitens der pharma­zeu­tischen Unternehmer sei zu Gunsten der Versicherten auf Kosten der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung zu lösen, lässt sich, so das Gericht in seinen Entschei­dungs­gründen, weder aus dem Wortlaut der insoweit einschlägigen gesetzlichen Regelungen noch aus deren gesetz­ge­be­rischem Sinn und Zweck herleiten. Die Vermeidung einer Belastung gesetzlich Versicherter, die dadurch entsteht, dass bei Arznei­mit­tel­lie­fer­schwie­rig­keiten ein erhöhter Zuzah­lungs­betrag anfällt, könne nur durch den Gesetzgeber erfolgen.