Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Ab­stands­flächen­rechts­verletzungenNachbar scheitert mit Klage gegen nachbarliche Baugenehmigung

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grund­s­tücks­ei­gentümer gegen die seinem Nachbarn im Februar 2017 erteilte Baugenehmigung. Er machte vor allem geltend, dass der geplante Bau gegen das Abstandsrecht verstoße. Die zuständige Baubehörde hielt dem entgegen, dass der Kläger die Abstandsflächen im selben Umfang ebenfalls nicht einhalte und er sich deswegen nicht auf die Abstands­flä­chen­verstöße berufen könne. Das Verwal­tungs­gericht Köln sah dies auch so und wies daher die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Grund­s­tücks­ei­gentümer kann sich wegen eigenen Verstoßes gegen Abstandsrecht nicht auf Abwehrrecht berufen

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Zwar liege durch das genehmigte Bauvorhaben ein Verstoß gegen das nachbar­rechts­re­levante Abstandsrecht vor. Auf diesen Verstoß könne sich der Kläger aber nicht berufen, da er selbst in vergleichbarer Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Das allgemeine Rechts­ver­ständnis billige es einem Grund­s­tücks­ei­gentümer nicht zu, rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine durch einen Nachbarn hervorgerufene Beein­träch­tigung zu ergreifen und zugleich diesem Nachbarn spiegelbildlich dieselbe Beein­träch­tigung zuzumuten. Erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von öffentlich-rechtlichen Normen ergebe sich der Abwehranspruch des Nachbarn.

Genehmigung des aktuellen Bestands unerheblich

Für unerheblich hielt das Oberver­wal­tungs­gericht den Umstand, inwieweit der Bestand des Klägers genehmigt ist. Die Erteilung einer Genehmigung vermöge zwar gegenüber der Behörde Bestandsschutz zu vermitteln. Sie ändere jedoch nichts an der faktischen Nichteinhaltung der gesetzlich geforderten Abstandsflächen und habe keinen Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechsel­be­ziehung.