Kauf einer Eigen­tums­wohnung mitsamt Tief­garagen­stell­platz: Erforderliche 4 Fahrbewegungen sowie Einklappen eines Außenspiegels zum Ausparken begründet Mangel­haf­tigkeit des StellplatzesFehlende Funktions­tauglich­keit des Stellplatzes rechtfertigt Minderung des Kaufpreises

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2005 kaufte eine Frau eine noch zu bauende Eigentumswohnung nebst Tiefga­ra­gen­stellplatz. Aus statischen Gründen war es jedoch nachfolgend erforderlich eine Betonsäule am gekauften Stellplatz zu errichten. Die Käuferin sah aufgrund dessen eine Beein­träch­tigung der Befahrbarkeit des Stellplatzes und weigerte sich den vollen Kaufpreis zu bezahlen. Da die Verkäuferin keine Nachteile durch die Betonsäule erkennen konnte, erhob sie Klage auf Zahlung des vollen Kaufpreises. Das Landgericht Stuttgart konnte ebenfalls keine Nachteile erkennen und gab der Klage statt. Dagegen legte die Käuferin Berufung ein.

Recht zur Kaufpreis­min­derung bestand

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Käuferin. Sie sei berechtigt gewesen den Kaufpreis zu mindern (§ 638 Abs. 1). Der Tiefga­ra­gen­stellplatz sei mangelhaft gewesen, da er nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufgewiesen habe (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass unter Zuhilfenahme eines Einparksystems für das Einparken mindestens drei Fahrbewegungen (sprich ein Korrekturzug) und für das Ausparken mindestens vier Fahrbewegungen (sprich zwei Korrekturzüge) sowie das Einklappen eines Außenspiegels erforderlich waren.

4 Fahrbewegungen sowie Einklappen eines Außenspiegels für Ausparken unzumutbar

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts entspreche es nicht den Anforderungen eines Tiefga­ra­gen­stell­platzes, wenn ein durch­schnitt­licher Autofahrer zum Ausparken mindestens zwei Korrekturzüge ausführen und einen Außenspiegel einklappen muss. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass dies den Einsatz einer Einparkhilfe erforderte. Ohne eine solche Hilfe seien mehr Korrekturzüge notwendig, um ein Zusammenstoß mit einem Hindernis zu vermeiden. Diese Bedingungen seien der Käuferin unzumutbar gewesen. Sie habe erwarten dürfen, dass der Stellplatz mit einem angemessenen PKW ohne besondere Schwierigkeiten befahrbar ist.

Vereinbarkeit des Stellplatzes mit den anerkannten Regeln der Technik unerheblich

Es sei zudem unerheblich gewesen, so das Oberlan­des­gericht weiter, ob der Stellplatz nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet wurde. Denn die Mangel­haf­tigkeit habe sich bereits aus der fehlenden Funkti­o­ns­taug­lichkeit des Stellplatzes ergeben. Die vereinbarte Funkti­o­ns­taug­lichkeit werde unabhängig von den anerkannten Regeln der Technik geschuldet.

Errichtete Betonsäule stellte Mangel des Tiefga­ra­gen­stell­platzes dar

Darüber hinaus habe nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts die unmittelbar neben dem Tiefga­ra­gen­stellplatz errichtete Betonsäule einen Mangel des Stellplatzes dargestellt. Denn die Parteien haben die Schaffung des Stellplatzes ohne Betonsäule vereinbart. Zudem habe sie ein psychisches und physisches Hindernis dargestellt.