Herabwürdigung der Prozessführung des Anwalts begründet Befangenheit des RichtersRichter muss Gebot der Sachlichkeit beachten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ehegatte beantragte vor dem Amtsgericht Brühl die Scheidung von seiner Ehefrau. Während des Schei­dungs­ver­fahrens äußerte der Richter in der mündlichen Verhandlung, "dass der Antragssteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne." Nach Meinung des Richters habe das Schei­dungs­be­gehren keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Insofern seien die wirtschaft­lichen Folgen eines verfrühten Schei­dungs­antrags zu erörtern gewesen. Der Ehemann hielt die Äußerung für unzulässig, da sie das Vertrau­ens­ver­hältnis zwischen ihm und seinem Anwalt beeinträchtigt habe. Er lehnte daher den Richter wegen Befangenheit ab. Nachdem das Amtsgericht dem Ableh­nungs­gesuch nicht nachkam, legte der Ehemann Beschwerde ein.

Richter war wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen

Das Oberlan­des­gericht Köln entschied zu Gunsten des Ehemanns. Die Äußerung des Richters sei geeignet gewesen, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. § 42 ZPO). Dem Ableh­nungs­gesuch sei daher stattzugeben gewesen. Dabei sei zu beachten, dass eine tatsächliche Befangenheit nicht vorliegen müsse. Auch sei unerheblich, ob der Richter sich selbst für befangen halte. Entscheidend sei vielmehr, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass habe, an der Unvor­ein­ge­nom­menheit des Richters zu zweifeln. Dies sei hier der Fall gewesen.

Gebot der Sachlichkeit war zu beachten

Der Richter habe mit der Äußerung den Rahmen sachbezogener Ausein­an­der­setzung verlassen, so das Oberlan­des­gericht weiter. Denn er habe die Prozessführung des Anwalts des Ehemanns in dessen Gegenwart durch bissige Ironie herabgewürdigt. Zwar dürfe sich ein Richter wertend zum Sachvortrag der Beteiligten äußern. Er müsse aber bei der Wahl des Tons und der Wortwahl das Gebot der Sachlichkeit beachten. Darüber hinaus sei es unbeachtlich, ob die Ansicht des Richters zutrifft. Es gehe nämlich nicht um die Richtigkeit einer Ansicht, sondern um die Form ihrer Äußerung.

Richter muss notfalls Äußerung klarstellen

Das Gericht habe zwar nicht verkannt, dass es im Rahmen eines Verfahrens zu kontroversen Diskussionen und damit auch zu gereizten Reaktionen aller Beteiligten kommen könne. Selbst von einem Richter könne nicht erwartet werden, völlig emotionslos zu reagieren. Wecken jedoch seine Reaktionen Zweifel an seiner Unvor­ein­ge­nom­menheit, so müsse er gegenüber den Beteiligten seine Äußerungen klarstellen. Die Beteiligten müssen anhand der Klarstellung nachvollziehen können, dass eine Abwertung eines Beteiligten oder seines Anliegens nicht gewollt war. Eine solche Klarstellung sei hier hingegen nicht erfolgt.