Befristung der Gültig­keitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksamBefristung der Gültig­keitsdauer stellt unangemessene Benachteiligung dar

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbrau­cher­zen­tralen der Länder und 28 weiterer verbrau­cher­po­li­tischer Verbände in Deutschland. Die Beklagte bietet Beför­de­rungs­leis­tungen für Briefe und Pakete an. Für Briefe und Postkarten offeriert sie Verbrauchern als Nachweis für die Zahlung des Beför­de­rungs­entgelts eine sogenannte Mobile Briefmarke, auch "Portocode" genannt. Kauf und Zahlung dieser mobilen Briefmarke erfolgen durch die Verbraucher über eine Smartphone-App. Nach der Bestellung und Bezahlung wird diesen in der App der achtstellige Porto-Code zur Frankierung angezeigt, damit sie ihn handschriftlich auf der Briefsendung oder der Postkarte anbringen können.

AGB sehen für Mobile Briefmarken nur eine 14-tägige Gültig­keitsdauer vor

In den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen (nachfolgend: AGB) für den Onlinehandel der Beklagten heißt es, die Mobile Briefmarke sei lediglich als ad-hoc Frankierung zum sofortigen Gebrauch gedacht. Weiterhin ist darin Folgendes niedergelegt: "Erworbene Mobile Briefmarken verlieren daher mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit. Das maßgebliche Kaufdatum ist in der Auftrags­be­stä­tigung genannt. Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen." Auf die Gültig­keitsdauer weist die Beklagte die Verbraucher bereits vor dem Erwerb der mobilen Briefmarke hin. Der Kläger sieht in der Regelung einen Verstoß gegen die Regelung des § 307 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (s.u.) und macht insoweit einen Unterlassungs- sowie Aufwen­dungs­er­satz­an­spruch geltend.

Beklagte: Zeitliche Begrenzung der Gültigkeit zur Sicherung des Produkts und Vermeidung von Missbrauch erforderlich

Die Beklagte vertritt im Kern die Auffassung, die Regelungen unterlägen nicht der Inhalts­kon­trolle nach der vorbezeichneten Vorschrift, zudem werde der Verbraucher nicht einseitig benachteiligt, sondern durch ein besonders einfach zu handhabendes Produkt begünstigt. Jede Ausdehnung der Gültig­keitsdauer bedeute im Übrigen eine deutliche Zunahme an notwendigen Zeichen, was der einfachen Handhabbarkeit des Produktes zuwiderliefe. Zudem sei die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit des Codes angesichts der hohen Anzahl an Verkäufen bei der "mobilen Marke" und der begrenzten Anzahl an Zeichen zur Sicherung des Produkts und zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich. Das Landgericht Köln hat der Klage vollumfänglich stattgegeben.

OLG: Verbraucher werden unangemessen benachteiligt

Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hin hat das OLG die Entscheidung des bestätigt. Das LG habe die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche (u.a. nach § 1 UKlaG, s.u.) zu Recht bejaht. Die angegriffene AGB benachteilige den Verbraucher unangemessen. Im Einzelnen: Das LG sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehenden Regelungen als AGB unwirksam seien. Sie seien, wozu näher ausgeführt wird, nicht von einer Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB ausgenommen. Bei dem Erwerb der "mobilen Briefmarke" handele es sich im Übrigen um einen Kaufvertrag und nicht, wie von der Beklagten angenommen, bereits um einen konkreten Frachtvertrag, so dass sich die Verjäh­rungsfrist nach § 195 BGB (s.u.) bestimme und drei Jahre betrage.

Eingriff in Äquiva­lenz­ver­hältnis von Leistung und Gegenleistung

Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuld­rechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts gehöre das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Im Falle einer temporalen Verfallfrist - wie hier - werde in das Äquiva­lenz­ver­hältnis von Leistung und Gegenleistung eingegriffen, weil der Verwen­dungs­gegner zwar den Preis für die Leistung bezahlt habe, ihm die Gegenleistung aber nur befristet zustehen solle und zeitlich über die Verjäh­rungs­re­ge­lungen hinaus beschränkt werde. Solche Verfallklauseln seien daher an der Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu messen, wobei der regelmäßigen Verjäh­rungsfrist des § 195 BGB eine Leitbild­funktion zukomme. Zwar sei nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültig­keitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquiva­lenz­prinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden anzusehen. Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjäh­rungsfrist von dreißig Jahren (vgl. § 195 BGB a.F.) auf drei Jahre (vgl. § 195 BGB) habe der Gesetzgeber allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit hätten sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine kürzere als die gesetzliche Verjäh­rungsfrist zur Anspruchs­durch­setzung statuieren, erhöht.

Keine Notwendigkeit, die Gültigkeit auf 14 Tage zu begrenzen

Vorliegend habe das Landgericht (auch) zutreffend in den Blick genommen, dass es sich um eine erhebliche zeitliche Beschränkung des Erfül­lungs­an­spruchs handele. Denn durch die Beschränkung der Gültigkeit auf 14 Tage werde der Erfül­lungs­an­spruch auf etwa 1 % der gesetzlich vorgesehenen Verjäh­rungsfrist verkürzt. Höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen der Beklagten, die der Bewertung entgegenstünden, seien hier nicht ersichtlich. Zwar halte der Senat es für ein nachvoll­ziehbares Interesse, den Code auf eine praktikable und einfach zu handhabende Länge zu beschränken. Es bestehe aber, wozu näher ausgeführt ist, keine Notwendigkeit, die Gültigkeit der Codes auf 14 Tage zu begrenzen.

Stornie­rungs­mög­lichkeit führt zu keiner anderen Beurteilung

An der unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher ändere sich auch nichts dadurch, dass die Möglichkeit bestehe, die Bestellung einer Briefmarke binnen 14 Tagen kostenlos zu stornieren oder zu widerrufen. Vorliegend fehle es bereits an der erforderlichen Wechsel­be­ziehung zwischen der kurzen Gültig­keitsdauer und dem eingeräumten Stornie­rungsrecht, weil Verbrauchern bei jedem Fernab­satz­vertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht von Gesetzes wegen zustehe. Die Unange­mes­senheit der angegriffenen Klausel folge zudem daraus, dass bei Nichtnutzung der "mobilen Briefmarke" innerhalb der gesetzten Gültig­keitsdauer der ersatzlose Entzug des Anspruchs auf Beförderung der Briefe/Postkarten folge. Die Revision zum Bundes­ge­richtshof nicht zugelassen.