Pflichtteils­berechtigter muss Erben Auskunft über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten erteilenAuskunfts­pflicht umfasst alle wertbildenden Faktoren, Zeitpunkt der Zuwendung sowie etwaige Anordnungen des Erblassers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod seiner Mutter im Mai 2013 machte der Sohn der Erblasserin seinen Pflichtteil gegenüber dem Erben, dem Ehemann der Erblasserin geltend. Im Rahmen der anschließenden gerichtlichen Ausein­an­der­setzung meinte der Erbe, der Sohn müsse sich die zu Lebzeiten von seiner Mutter erhaltenen Zuwendungen auf sein Pflichtteil anrechnen lassen. Der Sohn gab daraufhin die Erklärung ab, keine anrech­nungs­pflichtigen Zuwendungen empfangen zu haben. Das Landgericht Mainz sah die Auskunfts­pflicht damit als erfüllt an und sprach dem Sohn ein Pflicht­teils­betrag zu. Dagegen richtete sich die Berufung des Erben.

Anspruch auf Auskunft über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen

Das Oberlan­des­gericht Koblenz entschied zu Gunsten des Erben und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dem Erben habe gegenüber dem pflicht­teils­be­rech­tigten Sohn ein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der von der Erblasserin erhaltenen Zuwendungen zugestanden (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2010 - IV ZR 91/09 -). Anzugeben seien alle wertbildenden Faktoren, der Zeitpunkt der Zuwendungen sowie etwaige Anordnungen des Erblassers. Zudem sei es nicht der subjektiven Einschätzung des Pflicht­teils­be­rech­tigten überlassen, welche Zuwendungen er als anrech­nungs­pflichtig einschätze.

Keine Erfüllung des Auskunfts­an­spruchs durch pflicht­teils­be­rech­tigten Sohn

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts habe der pflicht­teils­be­rechtigte Sohn durch seine Erklärung den Auskunfts­an­spruch nicht erfüllt. Der Erbe habe konkrete Zuwendungen behauptet. Dazu hätte sich der Sohn ausreichend erklären müssen. Dies sei aber unterblieben.