BGH: Auswirkung einer unentgeltlichen Zuwendung "im Wege der vorweg­ge­nommenen Erbfolge" auf Pflicht­teils­berechnung erfordert Ermittlung des Erblas­ser­willensErblasserwillen kann auf Ausgleichung, Anrechnung oder Anrechnung und Ausgleichung gerichtet sein

In dem zugrunde liegenden Fall machte der Sohn nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2005 gegen die Erben, seine Schwester und ihre Kinder, Pflichtteils- und Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­ansprüche geltend. Diese vertraten jedoch die Meinung, dass ihm solche Ansprüche nicht zustünden, da er im Jahr 1981 den von ihrer Mutter betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herre­nac­ces­soires "im Wege der vorweg­ge­nommenen Erbfolge unentgeltlich erhalten habe. Der Unter­neh­menswert übersteige den Wert der Pflicht­teils­ansprüche. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. entschieden zu Gunsten der Erben und wiesen daher die Zahlungsklage des pflicht­teils­be­rech­tigten Sohnes ab. Dagegen richtete sich die Revision des Sohnes.

Erfor­der­lichkeit der Ermittlung des Erblas­ser­willens

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Sohnes und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Erhalte ein Pflicht­teils­be­rech­tigter "im Wege der vorweg­ge­nommenen Erbfolge unentgeltlich" eine Zuwendung, so müsse durch Auslegung ermittelt werden, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung (§§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB), eine Anrechnung (§ 2315 Abs. 1 BGB) oder kumulativ eine Ausgleichung und Anrechnung (§ 2316 Abs. 4 BGB) habe anordnen wollen. Es sei entscheidend, ob mit der Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Pflicht­teils­be­rech­tigten gewünscht war (Anrechnung) oder klargestellt werden sollte, dass der Pflicht­teils­be­rechtigte lediglich zeitlich vorgezogen bedacht werden sollte, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben sollte (Ausgleichung).

Aufhebung des Berufungs­urteils

Da das Berufungs­gericht dazu keine ausreichenden Feststellungen getroffen hatte, hob der Bundes­ge­richtshof die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts auf und wies den Rechtsstreit zur Neuverhandlung zurück.

Auskunfts­pflicht des Pflicht­teils­be­rech­tigten

Der Bundes­ge­richtshof verwies zudem darauf, dass der Pflicht­teils­be­rechtigte im Rahmen seiner Auskunftspflicht dem Vortrag des Erben zum Wert der Zuwendung substantiiert entgegentreten müsse.