Kranken­tagegeld­versicherung: Versicherer hat Zeitpunkt einer behaupteten Berufs­un­fä­higkeit nachzuweisenOLG Koblenz zum Anspruch von Versicherten auf Kranken­tagegeld­leistungen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Versi­che­rungskunde einen Schlaganfall erlitten hatte und die Krankentagegeldversicherung nicht die von ihm erhofften Zahlungen leistete, verklagte er die Versi­che­rungs­ge­sell­schaft. Der Versicherer hatte zunächst unter Zuhilfenahme von Steuer­un­terlagen eine Vertrags­an­passung mit reduzierter Kranken­ta­ge­geld­zahlung versucht und kurz darauf bereits den Eintritt der Berufsunfähigkeit feststellen wollen. Die Folge wäre, dass drei Monate später die Zahlungen aus der Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung entfielen wären.

LG: Reduzierung des Kranken­ta­ge­geldes nicht zu bemängeln - Gewünschter Eintritt der Berufs­un­fä­higkeit nicht korrekt

Nachdem erstinstanzlich das Landgericht entschieden hatte, dass die Reduzierung des Kranken­ta­ge­geldes nicht zu bemängeln sei, wohl aber der von der Versi­che­rungs­ge­sell­schaft gewünschte Eintritt der Berufs­un­fä­higkeit, bestand der Versi­che­rungs­vertrag weiterhin. In der Berufungs­ver­handlung vor dem Oberlan­des­gericht Koblenz - der Versi­che­rungskunde war mittlerweile arbeitsunfähig geworden - ging es noch um die Höhe der Zahlungen aus der Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung sowie den Eintritt der Berufs­un­fä­higkeit.

Früheres Ende der Kranken­ta­ge­geld­zah­lungen nicht gerechtfertigt

Nach Meinung des Oberlan­des­ge­richts hatte der Versicherer nicht nachgewiesen, dass die Berufs­un­fä­higkeit schon vor der Entlassung des Versicherten aus der Klinik eingetreten sei. Aus den Anhörungen der Sachver­ständigen ergebe sich kein entsprechendes Bild. Dementsprechend sei ein früheres Ende der Kranken­ta­ge­geld­zah­lungen, wie von der Versicherung verlangt, nicht gerechtfertigt.

Klausel zur Anpas­sungs­mög­lichkeit intransparent und daher unwirksam

Hinsichtlich der durch die Versicherung vorgenommenen Anpassung in der Höhe entschied das Oberlan­des­gericht, dass die Herabsetzung nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Die in den Allgemeinen Versi­che­rungs­be­din­gungen verwendete Klausel zur Anpas­sungs­mög­lichkeit für den Versicherer sei für Verbraucher intransparent und daher unwirksam. Das habe der Bundes­ge­richtshof zwischen­zeitlich entschieden. Infolgedessen hat das Oberlan­des­gericht Koblenz dem Versicherten den ursprünglich im Vertrag vereinbarten Kranken­ta­ge­geldsatz zugesprochen.