Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei FertiggaragenDurch fehlende Wider­rufs­be­lehrung beginnt auch Widerrufsfrist nicht zu laufen

Die Verbrau­cher­zentrale Baden-Württemberg verwies im zugrunde liegenden Fall darauf, dass sich Verbraucher seit fast zehn Jahren regelmäßig über die Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG beschweren. Die Firma versuchte mit verschiedenen Tricks, das Widerrufsrecht von Verbrauchern zu umgehen.

Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG setzt gesetzliches Widerrufsrecht für Fertiggaragen außer Kraft

Nach der neuesten Masche wies Exklusiv-Garagen das Widerrufsrecht von Verbrauchern mit der Begründung zurück, dass nach dem Gesetz ein solches Widerrufsrecht ausnahmsweise ausgeschlossen sei. Denn der Verbraucher habe schließlich die Garage nach eigenen Wünschen indivi­du­a­lisiert und der Vertrag betreffe den Bau eines neuen Gebäudes. Die Vorstellung, dass die Lieferung und Montage einer aus Standa­rd­kom­po­nenten zusam­men­ge­stellten Fertiggarage dem Bau eines neuen Gebäudes gleichkomme sei aber nach Auffassung der Verbrau­cher­zentrale völlig lebensfremd. Auch spiele es für das Bestehen des Widerrufsrechts keine Rolle, dass sich die Verbraucher die Designs ihrer Garage aussuchen durften.

Widerrufsfrist beginnt wegen fehlender Wider­rufs­be­lehrung nicht zu laufen

Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte diese Einschätzung der Verbrau­cher­zentrale und empfahl der Beklagten dringend, die gegen die Urteile des Landgericht Detmold eingelegten Berufungen zurückzunehmen. Das Oberlan­des­gericht Hamm stellte klar, dass die Firma Exklusiv-Garagen Verbraucher über deren Widerrufsrecht hätte belehren müssen. Da dies unterblieben ist, können Betroffene, die erst kürzlich einen Vertrag abgeschlossen haben, bei der Verbrau­cher­zentrale prüfen lassen, ob Ihnen möglicherweise nicht auch noch heute ein Widerrufsrecht zusteht.

Die Urteile sind nunmehr rechtskräftig gewordenen.