Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennenVergleich mit Sozialmieten erforderlich

Damit hat es der gegen das zuständige Berliner Jobcenter gerichteten Klage einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV", jetzt Bürgergeld) insoweit stattgegeben. Es ging um Zeiträume in den Jahren 2015/2016. Die allein lebende Frau verlangte die Übernahme der vollen Kosten für Miete und Heizung in Höhe von damals rund 640 Euro für ihre 90 m2 große Dreizim­mer­wohnung. Die Suche nach einer günstigeren Wohnung im angespannten Berliner Wohnungsmarkt sei aussichtslos gewesen. Das Jobcenter hatte insgesamt nur rund 480 Euro für angemessenen gehalten. Dabei bezog es sich auf die Ausfüh­rungs­vor­schriften der zuständigen Senats­ver­waltung für Integration, Arbeit und Soziales, die die Grenze der Angemessenheit aus den durch­schnitt­lichen Mietkosten ableitet, wie sie der Mietspiegel für Berlin für einfache Wohnlagen ausweist.

Angemessenheit falsch definiert

Das Landes­so­zi­al­gericht hält dieses Vorgehen für unzulässig. Die so berück­sich­tigten Wohnungen erfassten nur den durch­schnitt­lichen Fall der Angemessenheit, nicht aber deren "obere Grenze". Zwar könnten Empfänger von Leistungen der Jobcenter auf solche Wohnungen verwiesen werden, die lediglich einfache Bedürfnisse für eine sichere Unterkunft befriedigen. Wohnungen zum noch als angemessen angesehenen Mietpreis müssten jedoch auch tatsächlich für Leistungs­be­rechtigte zur Verfügung stehen. Dies sei nicht der Fall und ergebe sich auch aus einer statistischen Auswertung des Wohnraum­be­da­rfs­be­richts der Senats­ver­waltung aus dem Jahr 2019. Demnach habe es in Berlin 76.000 Haushalte (darunter 33.000 Einper­so­nen­haushalte) gegeben, die Leistungen der Grundsicherung bezogen hätten, deren Mietkosten jedoch über den von den Jobcentern herangezogenen Grenzwerten gelegen hätten. Zugleich weise der genannte Bericht eine massive Angebotslücke von 345.000 Wohnungen allein im Bereich der Wohnungen für Einper­so­nen­haushalte aus.

Wohnung war vorliegend noch als angemessen anzusehen

In einer solchen Situation könne das Gericht keinen Grenzwert bestimmen. Im vorliegenden Fall lasse sich bei einem Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen, die gerade für Grund­si­che­rungs­emp­fänger als angemessener Wohnraum bereitgestellt werden sollen, feststellen, dass die Wohnung der Frau noch angemessen gewesen sei. Die nach der Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts (Urteil vom 30. Januar 2019, Az. B 14 AS 24/18 R) ggf. als Höchstgrenze heran­zu­zie­henden Werte (110 Prozent der Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz) seien für Berliner Verhältnisse ungeeignet, weil danach selbst viele Sozialwohnungen als unangemessen teuer angesehen werden müssten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Landes­so­zi­al­gericht hat die Revision zum Bundes­so­zi­al­gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.