Anspruch auf Partnerschafts­bonus­monate beim Elterngeld Plus setzt korrekte Reduzierung der Erwer­b­s­tä­tigkeit vorausErwer­b­s­tä­tigkeit muss von beiden Elternteilen in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduziert werden

Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Verfahrens wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten bei der zuständigen Eltern­geld­stelle (Landes­kre­ditbank Baden-Württemberg) Elterngeld, u.a. in Form des viermonatigen Partner­schaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat der Tochter. Die Ehefrau reduzierte ihre Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30h/Woche. Der Ehemann befand sich in Ausbildung (Studium für den gehobenen Verwal­tungs­dienst), deren Umfang nach der Arbeit­ge­ber­be­schei­nigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durchgehend und unverändert 41 Wochenstunden betrug. Die beklagte Landes­kre­ditbank lehnte den Partner­schaftsbonus ab. Der Ehemann machte geltend, dass er als Auszubildender nicht als voll beschäftigt angesehen werden könne.

LSG verneint Anspruch auf Elterngeld Plus

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auch das Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg folgte der Argumentation der Eheleute nicht und gab der Landes­kre­ditbank Recht. Die neue Regelung im Elterngeldrecht soll die Förderung von Eltern verbessern, die sich nach der Geburt gemeinsam um das Kind kümmern und dafür zeitweise die Berufstätigkeit reduzieren und in Teilzeit erwerbstätig sind. Auch der zur Berufs­aus­bildung beschäftigte Ehemann ist zwar als Arbeitnehmer im Sinne des Eltern­geld­rechts anzusehen. Entscheidend ist aber nach Ansicht des Landes­so­zi­al­ge­richts, dass die Berufstätigkeit tatsächlich und auch in einer rechtlich zulässigen Weise reduziert werden muss. Damit ließ das Gericht das Argument des Ehemannes nicht gelten, dass sein Stundenplan an der Hochschule nur 26 Wochenstunden umfasse und er nicht mehr mache. Da er offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung ist und nicht zeitlich reduziert und auch durchgehend das volle Gehalt bekommen hat, besteht kein Anspruch auf die Partner­schafts­bo­nus­monate für die Eheleute.

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundes­el­terngeld- und Eltern­zeit­gesetz - BEEG)