Verfahren gegen ehemaligen NPD-Bundes­schatz­meister eingestelltFrüherer Bundes­schatz­meister der NPD hat dem Deutschen Bundestag falsche Rechen­schafts­be­richte vorgelegt

In dem zugrunde liegenden Fall war dem Angeklagten vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als früherer Bundes­schatz­meister der NPD dem Deutschen Bundestag falsche Rechen­schafts­be­richte vorgelegt zu haben. Darin sollte er Einnahmen der Partei vorgetäuscht haben, um höhere Auszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen. Die Staats­an­walt­schaft war bei Anklageerhebung aufgrund von Wirtschafts­prü­fer­gut­achten davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Einnahmen der Partei in den Jahren 2002 bis 2006 um insgesamt rund 870.000 Euro zu hoch angegeben und damit zu Unrecht staatliche Zuschüsse in Höhe von rund 270.000 Euro erwirkt hatte.

Belege für Spenden­ein­nahmen blieben im Ermitt­lungs­ver­fahren unberück­sichtigt

Nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme hat das Gericht es zwar für möglich gehalten, dass die Rechen­schafts­be­richte falsche Angaben enthalten. Sie ist aber zu der Auffassung gelangt, dass der feststellbare Umfang möglicherweise erschlichener staatlichen Zuschüsse ganz erheblich hinter den Ankla­ge­vor­würfen zurückbleibt. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass bei den im Ermitt­lungs­ver­fahren erstellten Gutachten wesentliche Belege für Spenden­ein­nahmen der Partei unberück­sichtigt geblieben waren und die Wirtschafts­prüfer weitere Einnahmen aus rechtlichen Gründen zu Unrecht nicht in Ansatz gebracht hatten.

Angeklagter wurde bereits zuvor wegen Veruntreuung zur Freiheitsstrafe verurteilt

Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die in diesem Verfahren zu erwartende Strafe gegenüber der bereits rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten in einer anderen Sache nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fällt. In dem bereits 2008 abgeschlossenen Verfahren hatte dieselbe Strafkammer den Angeklagten wegen der Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.