LG Magdeburg untersagt Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im InternetInternetverbot verfolgt legitime Ziele der Bekämpfung von Spielsucht und Betrug

Im zugrunde liegenden Fall hat die Lotto-Toto GmbH mit ihrer Klage insgesamt drei Prozesse gegen 11 Personen und Firmen aus Malta, England und Deutschland gewonnen. Die Beklagten hatten in der Vergangenheit - auch an Kunden in Deutschland gerichtet - Sportwetten und Glücksspiele wie Roulette und Black Jack über das Internet angeboten.

Verstoß gegen den Glückss­piel­staats­vertrag

Das Landgericht Magdeburg gelangte zu der Überzeugung, dass die Beklagten mit ihrem Verhalten gegen den deutschen Glückss­piel­staats­vertrag verstoßen (GlüStV). Nach § 4 Abs. 4 GlüStV ist es in Deutschland verboten öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten. Dieses Verbot gilt sowohl für die öffentlichen Anbieter, wie die Lotto- und Toto GmbH als auch für alle privaten Anbieter, auch wenn sie aus dem Ausland kommen. Das Verbot des Inter­net­glücksspiels verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Recht. Es steht damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Verbot des Inter­net­glückss­pieles kann wichtige Unterstützung bei Verhinderung von Spielsucht leisten

Das Internetverbot verfolgt ein zulässiges Ziel. Der Glückss­piel­staats­vertrag dient der Verhinderung von Glückss­pielsucht, der Begrenzung des Spielangebots, dem Jugend- und Spielerschutz sowie dem Schutz vor Betrug und Begleit­kri­mi­nalität. Gerade im Internet, das für die potentiellen Spieler leicht zugänglich ist, kann ein Verbot des Inter­net­glückss­pieles einen wichtigen Schutz gewährleisten, da das Internet nur schwer kontrollierbar ist. Demgegenüber kann das Glücksspiel das stationär angeboten wird von den Aufsichts­be­hörden kontrolliert werden. Auch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht und der EuGH haben festgestellt, dass die Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht, der Jugendschutz und die Bekämpfung von Betrug legitime Ziele sind.